Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Laschet: Staat kann sich Wiederauflage der Novemberhilfe nicht leisten
Erscheinungsdatum Website: 18.11.2020 18:10:01
Erscheinungsdatum Publikation: 19.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen finanziellen Spielraum für eine Neuauflage der im November von der Bundesregierung gewährten Corona-Hilfen für die Gastronomie und für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Die Corona-Infektionen stiegen seit einigen Tagen nicht mehr exponentiell, sondern fielen leicht, so Laschet. Dies zeige, dass die für den November von Bund und Ländern beschlossenen Beschränkungen wirkten, sagte der CDU-Politiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz bei dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Zu den Beschränkungen zählen die Schließung von Restaurants und Kneipen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie stärkere Beschränkungen von privaten Kontakten.
"Der Staat wird es sich nicht monatelang leisten können, Milliarden-Pakete zu bezahlen, um Verdienstausfälle zu erstatten. 10, 12 Milliarden alleine für Restaurants und Gastronomie im Monat November ist eine große Kraftanstrengung, die aber im Dezember, im Januar, im Februar nicht in der Form wiederholbar sein wird", erklärte Laschet.
Deshalb werde man "lernen müssen, mit dem Virus zu leben", so Laschet. Man müsse das Infektionsgeschehen im Blick behalten und trotzdem soziales, wirtschaftliches Leben weiter aufrechterhalten.
"Dies immer in einem Gleichgewicht zu halten, das ist die große Aufgabe, vor der die Politik derzeit steht", so der CDU-Politiker. Laschet betonte erneut, dass die Schulen und Kindergarten wenn irgend möglich offen gehalten werden sollten.
Auch sollte man "wenn möglich keinen" Weihnachtsurlaub machen, so der CDU-Politiker. Wegen der Corona-Pandemie könne es im nächsten Jahr auch keinen Karneval geben.
DJG/aat/mgo