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Bundesregierung hilft Autoindustrie mit weiteren Milliarden
Erscheinungsdatum Website: 18.11.2020 15:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 19.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Autoindustrie mit insgesamt 5 Milliarden Euro stützen, um ihr damit durch die coronabedingte Rezession und bei der Mobilitätswende hin zu unfreundlicheren Antrieben zu helfen. So soll die Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 verlängert, eine Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge und ein Zukunftsfonds für die Transformation der Industrie bereitgestellt werden, verkündeten mehrere Minister unmittelbar vor dem Gipfel der Bundesregierung mit der Automobilindustrie.
Von den Geldern wurden 2 Milliarden Euro bereits mit dem Corona-Konjunkturpaket angekündigt. Zusätzlich sollen 3 Milliarden fließen, je rund 1 Milliarde für die Kaufprämie für E-Autos, die Abwrackprämie für Lkw und den Zukunftsfonds.
Bei dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertretern aus der Automobilindustrie und den Gewerkschaften, das um 19.00 Uhr begann, soll es um die Stärkung der deutschen Schlüsselindustrie im aktuellen Strukturwandel hin zu klimafreundlicher Verkehrstechnologie gehen.
"Das ist kein Automobilgipfel wie jeder andere. Wir alle sind uns bewusst, dass sich die Branche in einer schweren Phase befindet, die Hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen betrifft", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu der Einigung, die er zusammen mit seinen Kollegen vom Bundesverkehrs-, Bundesumwelt- und Bundesarbeitsministerium der Presse vorstellte. "Deshalb wollen wir heute Abend ein klares Signal geben."
Die aktuelle Kaufprämie wäre Ende 2021 ausgelaufen. Der Kauf von E-Autos wird mit bis zu 9.000 Euro gefördert, 6.000 Euro kommen vom Staat, die Autoindustrie gibt weitere 3.000 Euro dazu. Insgesamt werden nicht nur reine E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride staatlich gefördert, die sowohl einen Elektroantrieb als auch einen Verbrennungsmotor haben. Auch Plug-in-Hybride sollen weiter gefördert werden.
Die Analysten von LBBW Research erwarten, dass der Fördertopf der Bundesregierung im Umfang von rund 4 Milliarden Euro wegen der hohen Nachfrage nach E-Autos bereits Anfang 2022 ausgetrocknet sein könnte. Sie forderten, dass der Staat noch einmal 2 bis 4 Milliarden Euro an staatlicher Förderung in die Hand nehmen soll, um den Verkauf der Elektroautos bis zum Jahr 2025 zu fördern.
An dem Autogipfel nehmen Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Chef der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, sowie die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen teil. Auch die Zulieferer Bosch und Continental sowie Vertreter der IG Metall sind dabei.
Söder erwartet Schub für die Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse des Autogipfels als "ein tolles Signal" begrüßt. Bayern habe sich sehr für die Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 eingesetzt, sagte der Ministerpräsident des Landes im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München. "Das wird auch der Wirtschaft sehr nutzen, denn wir spüren, dass die Auftragsbücher gerade bei der Elektromobilität voll sind", sagte Söder. "Deswegen wird das einen echten Schub für Bayern bringen."
Auch die Hilfen für die Zulieferer und das "Lkw-Recycling-Programm" fanden Söders Lob. Es gebe bereits eine Idee, wie damit etwa die Nutzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Roten Kreuzes ausgetauscht werden könnten.
Bei den Gesprächen von Vertretern der Politik, der Autoindustrie und Gewerkschaften am Dienstagabend war auch die weitere Förderung von Plug-in-Hybriden, die sowohl einen Elektroantrieb als auch einen Verbrennungsmotor haben, bis 2025 beschlossen worden. Die Abwrackprämie für ältere Lkw gilt nicht nur für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, sondern auch mit konventionellen Antrieben oder Dieseln, sofern sie mindestens der Abgasstufe Euro VI entsprechen. Insgesamt stellt die Bundesregierung weitere 3 Milliarden Euro für die Automobilindustrie bereit.
Lob für das Infektionsschutzgesetz
Söder lobte auch "ausdrücklich", dass am heutigen Mittwoch in Bundestag und Bundesrat das geplante neue Infektionsschutzgesetz - das sogenannte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz - auf den Weg gebracht werden soll. Eine breitere gesetzliche Basis sei notwendig, "um Einzelfallverordnungen zu legitimieren, zumal in dem Gesetz mit zeitlichen Beschränkungen gearbeitet wird".
Die Corona-Fallzahlen stabilisierten sich zwar, aber es gebe weiterhin keinen Rückgang. Söder setzt daher auf weitere Beschlüsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch. Am Donnerstag nächster Woche soll dann das bayerische Kabinett die Umsetzung der Maßnahmen besprechen, am Freitag der Landtag in München beraten.
Bei der Klausurtagung des Ministerrats wurde auch der Haushaltsentwurf für das Land Bayern in Höhe von 70 Milliarden Euro beraten. Es sei gelungen, keine zusätzlichen Schulden über die bereits beantragten 20 Milliarden Euro hinaus aufzunehmen, sagte Söder. "Wir können nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren und die junge Generation belasten", erklärte er. Allein 2 Milliarden Euro sollen aus einer Rücklage entnommen werden, die Bayern zuvor aufgebaut hatte.
Bayern plant Solaranlagenpflicht für Neubauten
Mit dem Budget soll etwa die Erhöhung des Etats für Wirtschaft und Forschung um 18 Prozent finanziert werden. Laut Söder ist dies "eine der größten Steigerungen je in der Geschichte". Der Wissenschaftsetat soll um fast 10 Prozent wachsen. Auch soll es mehr Geld für Familien sowie den Klima- und Artenschutz geben. Teil davon ist auch eine stärkere Förderung der Photovoltaik insbesondere auf staatlichen Gebäuden. Dazu sei geplant, Solaranlagen auf Neubauten in Bayern verpflichtend zu machen, sagte Söder.
ma