Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Wirtschaft übt vor Bundestagsanhörung scharfe Kritik am EEG

Erscheinungsdatum Website: 17.11.2020 17:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 18.11.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Vor der ersten Bundestagsanhörung zum Ökostromausbau haben zahlreiche Wirtschaftsverbände grundlegende Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) gefordert. Das Gesetz sei "ein hochkomplexes Regelwerk, das selbst von Experten in seiner Gänze kaum mehr überblickt werden kann", beginnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine 67-seitige Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss. Aus dieser Sicht sei der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits "eine Enttäuschung".

Bei der Sitzung am Mittwoch ab 9.00 Uhr sind insgesamt zehn Sachverständige geladen, die bereits vorab zum Regierungsentwurf und teils zu zwei Gegenanträgen von AfD und Linken Stellung genommen haben.

"Es wird Bürokratie aufgebaut und damit das Mitmachen an der Energiewende weiter erschwert", schreibt der DIHK-Referatsleiter für Energiepolitik, Sebastian Bolay, zum EEG 2021. Ein Konzept zum Ausstieg aus der Förderung sei zugleich "nur schemenhaft zu erkennen". Besonders der Aufwand, sogenannte Drittstrommengen auf dem Werksgelände abzugrenzen, schrecke viele Unternehmen ab, in eigene Ökostromanlagen zu investieren.

Ungünstig sei auch, dass der Selbstverbrauch weiter mit der EEG-Umlage belastet werden soll - während Anlagen, die erfolgreich an Förderausschreibungen teilgenommen haben, nicht mehr der Eigenversorgung dienen dürfen. Dies sei eine "Diskriminierung", die auch nicht mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED II) vereinbar sei. Helfen würde aus Sicht des DIHK, wenn etwa die strikte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher aufgehoben würde.

Deutlich höhere Ausbauziele gefordert

Energie- und Umweltverbände fordern zudem unisono einen ambitionierteren Ökostromausbau als er in Altmaiers Entwurf vorgesehen ist: Sowohl die Ausbauziele als auch die jährlichen Ausschreibungsmengen müssten "wesentlich schneller hochgefahren werden", fordert der Branchenverband BDEW.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt dazu vor, das Ziel für die Windenergie an Land bis 2030 auf 89 Gigawatt statt 71 Gigawatt anzuheben und für die Solaranergie auf 125 statt 100 Gigawatt anzustreben.

Der Think Tank Agora Energiewende fordert hier 80 Gigawatt Onshore-Wind, 150 Gigawatt Solarenergie und 25 Gigawatt bei der Windkraft auf See - wo momentan 20 Gigawatt geplant sind. Der VKU und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisieren auch, dass die Verbesserungen bei der Mieterstromförderung, mit der mehr Ökostromanlagen auf Mehrparteienhäusern installiert werden sollen, nicht weit genug gehen.

EEX warnt vor befristeter Anschlussförderung

Große Bauchschmerzen bereitet dem Chef der European Energy Exchange AG (EEX), Peter Reitz, der Vorschlag, für ältere EEG-Anlagen, deren 20-jährige Förderung ausläuft, eine befristete Anschlussförderung zu gewähren. Im Altmaier-Entwurf heißt es dazu, dass damit die coronabedingt niedrigen Strompreise überbrückt werden sollen. Die Strompreise lägen aber bereits seit Sommer wieder auf beziehungsweise teils über Vor-Corona Niveau, heißt es in der Stellungnahme der Strombörse. Daher sei eine Anschlussförderung "unseres Erachtens energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen".

Nach EEX-Angaben hat allein die Diskussion über eine Anschlussregelung dazu geführt, dass bereits abgeschlossene Lieferverträge für Altanlagen in Frage gestellt oder Vertragsverhandlungen auf Eis gelegt wurden. "Das ist keine Petitesse, sondern ein massiver Markteingriff." Stattdessen regt die EEX an, nur noch den Bau und nicht den Betrieb von Anlagen zu fördern - etwa durch Zuschüsse, Bürgschaften, Kredite oder Steuererleichterungen.

SPD-Fraktion will Energiewende als "Mitmachprojekt"

Am Freitag hatte auch die SPD-Fraktion in einem eigenen Papier einen deutlich umfangreicheren, schnelleren und vor allem konzertierten Ausbau der Erneuerbaren gefordert. "Die Energiewende muss ein Mitmachprojekt für alle werden", heißt es darin. Dazu sei ein verbindlicher Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden nötig. Um die Bürger mitzunehmen, schlägt die Fraktion neben dem verstärkten Ausbau des Mieterstroms auch mehr gemeinschaftliche Eigenversorgung im Rahmen von Energiegemeinschaften, kommunalen Beteiligungsmodellen und Grünstrom-Anleihen vor.

"Studien zeigen, dass die Flächen in Deutschland ausreichen, um unseren Bedarf aus erneuerbaren Energien zu decken", so das Papier, das als Grundlage für die parlamentarischen Verhandlungen gekennzeichnet ist. "Wir müssen sie nur mit entsprechenden Nutzungspflichten belegen." Um die Ausbauziele zu erreichen, sei auch ein gemeinsames Monitoring nötig.

Für öffentliche, private und gewerbliche Immobilien stellt sich die SPD eine Solarpflicht vor - ein Vorschlag, wie ihn später ähnlich auch CSU-Chef Markus Söder ins Spiel brachte. Schließlich fordern die Sozialdemokraten "eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems". Dabei müsse auch die EEG-Umlage - die in den nächsten zwei Jahren aufgrund des Bundeszuschuss aus den Einnahmen des CO2-Preises schrittweise sinkt - ganz abgeschafft werden.

AfD bescheinigt der Energiewende "katastrophale Versagensbilanz"

In ihrem Antrag für Mittwoch fordert die AfD, die Ökostromförderung ab 2021 komplett zu streichen, da die Energiewende "eine katastrophale Versagensbilanz" aufweise. Als "Erfolgsgeschichte" sehen die Linken dagegen das EEG und fordern weitgehende Erleichterungen etwa für kleinere Anlagen.

Die Linken kritisieren auch, dass die Regierung den Strombedarf für 2030 "zu niedrig" ansetzt: Das EEG 2021 geht trotz der Hochlaufpläne für grünen Wasserstoff und Elektromobilität nur von einer Stromnachfrage von 580 Terawattstunden aus - etwa auf dem Niveau von 2019. Hier fordern die Linken eine Anhebung der Annahmen auf 650 Terawattstunden.

DJG/pso/apo

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