Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Merkel setzt weiter auf Freihandelsabkommen
Erscheinungsdatum Website: 17.11.2020 15:55:01
Erscheinungsdatum Publikation: 18.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des neuen Freihandelsabkommens im asiatischen Raum größere Notwendigkeit, die europäischen Handelsgespräche mit China zu intensivieren und mit den USA zu reaktivieren. Dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden müsse die Europäische Union zudem etwas anbieten, um die transatlantische Partnerschaft wieder zu vertiefen, erklärte die Politikerin auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".
"Es ist jedenfalls schon interessant, dass asiatische Länder mit ganz unterschiedlichen politischen Strukturen von Australien, Südkorea, Japan bis China sich hier zusammengeschlossen haben. Das sollte uns schon Mahnung sein, den europäischen Binnenmarkt fortzuentwickeln und eben auch mit den Vereinigten Staaten noch einmal darüber zu reden, aber wie gesagt auch mit China weiterzureden", sagte Merkel. Am Wochenende hatten sich China und 14 andere Länder auf ein Handelsabkommen im asiatischen und pazifischen Raum verständigt.
Merkel betonte, sie "bedaure sehr", dass die EU in den letzten Jahren in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht weiter gekommen sei. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten waren 2016 die Gespräche zum Erliegen gekommen. Trump hatte sich kritisch gezeigt zu multilateralen Handelsabkommen, aber auch in einigen EU-Ländern gab es Vorbehalte zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen.
Merkel betonte zudem, dass die EU dem neuen US-Präsidenten Biden "etwas anbieten" müsse an transatlantischer Partnerschaft. Denn das Interesse der EU sei "aus geopolitischen Gründen, aus strategischen Gründen mindestens so groß...an einer Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, wie das umgekehrt" der Fall sei, betonte Merkel. "Wir werden als Europäische Union hier mehr einbringen müssen in diese Partnerschaft."
Dies gelte für den europäischen Sicherheitsbeitrag im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik und damit auch als Beitrag zum transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Wichtig seien aber auch Angebote für eine Innovationszusammenarbeit, eine Wissenschaftszusammenarbeit und für eine Zusammenarbeit bei diplomatischen Bemühungen in globalen Fragen.
Auch stocken aktuell die EU-Gespräche über ein Investitionsabkommen mit China, die eigentlich bis Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden sollten.
"Wir sollten weiter auf Freihandelsabkommen setzten. Wir versuchen, in unserer EU-Ratspräsidentschaft mit China auch das Investitionsschutzabkommen voranzubringen, was sich im Augenblick recht schwierig und nicht so ganz einfach gestaltet. Aber nichtsdestotrotz sollten wir von europäischer Seite zeigen, dass wir daran interessiert sind", mahnte Merkel.
Die EU fordert von China weitere Zugeständnisse beim Thema Marktzugang und bei den Wettbewerbsbedingungen. Die Europäische Kommission verhandelt seit 2013 über dieses Abkommen mit der Volksrepublik.