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DIW erwartet teuren Ausstieg aus der Atomkraft
Erscheinungsdatum Website: 12.11.2020 17:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erwartet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomgesetz-Novelle steigende Kosten für die Steuerzahler. Die Entscheidung sei eine "Ohrfeige für die Politik, die es versäumt hat, juristisch wasserfeste Regelung für die Entschädigungen der Atomkonzerne zu finden", erklärte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert. "Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Konzerne durch den Deal mit der Bundesregierung bereits von hohen Kosten befreit wurden und eigentlich hätten Ruhe geben müssen."
Der Deal 2018 habe dafür gesorgt, "dass die Konzerne von einer großen Kostenlast befreit wurden", sagte Kemfert. Denn damals habe die Bundesregierung die Übernahme der immensen Kosten für die Endlagerung des Atommülls garantiert. "Dies war ein guter Deal für die Konzerne, ein schlechter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass Konzerne daher immer noch Entschädigungen einklagen, bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie enorm teuer ist, ein Fass ohne Boden." Kemfert kritisierte auch den Kläger in dem Verfahren, Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern tue sich keinen Gefallen, öffentliche Gelder einzufordern und gleichzeitig für eine erfolgreiche Energiewende zu stehen. "Besser wäre, Vattenfall würde weitere Klagen fallenlassen und alles tun, um eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ohne Atomenergie zu ermöglichen", so die DIW-Ökonomin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Atomgesetz-Novelle von 2018 als verfassungswidrig bezeichnet. Die darin vorgesehenen Entschädigungen für die Energiekonzerne seien "ungeeignet" und würden ihr Grundrecht auf Eigentum verletzen. Zumal monierten die Karlsruher Richter, dass das Gesetz wegen einer fehlenden EU-Genehmigung erst gar nicht in Kraft getreten sei.
chem