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Bundestag stimmt Beschleunigung von Investitionsvorhaben zu
Erscheinungsdatum Website: 06.11.2020 17:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 09.11.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen in Verkehr und digitale Infrastruktur zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der weithin beklagte Investitionstau bei Brücken, Schienen und beim Bau von Windenergieanlagen an Land behoben werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bei Klagen die Instanzwege bei den Gerichten verkürzt werden. Insgesamt verspricht sich die Bundesregierung von den Maßnahmen einen Modernisierungsschub für Deutschland.
"Diese Koalition möchte keine Entschleunigung für Deutschland, sondern wir möchten Beschleunigung für Deutschland in vielen, vielen Projekten", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Deutschen Bundestag während der abschließenden Lesung des Gesetzes. Daher müsse man an die Planungs- und Genehmigungsverfahren ran. "Wir straffen, kürzen oder schaffen ganz ab, so dass wir unsere Infrastrukturprojekte beschleunigen."
Union, SPD, FDP und Grüne stimmten dem Gesetz zu. Die Linken enthielten sich und die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Keine Frage des Geldes
Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange erklärte, die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die deutsche Verkehrsinfrastruktur schneller zum Bau kommen müsse. "Es war keine Frage des Geldes, sondern es war eine Frage der Planung und des Baurechts", so Lange zum andauernden Investitionsstau.
Die Linken kritisierten, dass mit dem Gesetz alle Investitionsprojekte beschleunigt werden sollten. Aber mit der Klimawende müsse dringend Verkehr reduziert werden. Daher müssten Investitionsmittel neu verteilt werden zu Stärkung von Bahn und Busse, so die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig.
Die Grünen stimmten dem Gesetz trotz Bedenken zu. Grundsätzlich gelte, dass Deutschland "schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren" bräuchten, so die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Allerdings monierten sie, dass nicht alle Verkehrsprojekte, wie etwa neue Straßen nötig seien. Auch bei der Bürgerbeteiligung gebe es Tücken, denn Beschleunigungen von Projekten würden nur dann gelingen, wenn Politiker mit "den Menschen planen und nicht gegen die Menschen". Allgemein wird beklagt, dass die Reealisierung von Investitionsvorhaben in Deutschland zu lange dauere.
Mit den Maßnahmen sollen die Schienenwege einfacher elektrifiziert und digitalisiert, Bahnsteige barrierefrei und Schallschutzwände errichtet werden.
Auch sollen verwaltungsgerichtliche Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt verkürzt werden. Das Gesetz regelt zudem, dass bei Klagen gegen die Zulassung von Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. In der Vergangenheit haben Klagen gegen solche Anlagen den Ausbau von Windenergie verlangsamt.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bei Klagen die Instanzwege bei den Gerichten verkürzt werden. Auch soll die Eingangszuständigkeit für bestimmte Infrastrukturvorhaben vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen.
DJG/aat/jhe/09.11.2020