Euro Intern

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Altmaier erwartet 50 Prozent Ökostromanteil für 2020

Erscheinungsdatum Website: 30.10.2020 17:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.11.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Die Erneuerbaren Energien dürften nach Schätzungen der Bundesregierung die konventionellen in diesem Jahr einholen. Es sei zu erwarten, "dass 50 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag anlässlich der Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). 2012 seien es nur 23 Prozent gewesen, womit sich der Ökostromanteil in weniger als einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt habe. "Das ist ein großer Erfolg für die Energiebranche."

Am Freitagmorgen um 10 Uhr habe der Ökostromanteil trotz des schlechten Wetters sogar 58 Prozent betragen. Nach dem Willen Altmaiers sollen sich die Anlagen perspektivisch auch selbst finanzieren, damit die EEG-Umlage perspektivisch überflüssig wird. "Mein Ziel ist, dass durch kluge und gute Reformen die EEG-Umlage regelmäßig sinkt, bis sie am Ende nicht mehr notwendig ist." Dazu müsse es möglich sein, dass die Anlagen "auch aus eigener Kraft und Wettbewerbsfähigkeit mit ihren Kostenvorteilen ihre Geschäftsmodelle erlösen".

Altmaier fordert mehr Marktwirtschaftlichkeit von Ökostrom

Ab dem kommenden Jahr wird die EEG-Umlage, mit der der Ausbau von Solar- und Windkraft finanziert wird und die von den Stromverbrauchern gezahlt wird, erstmals aus dem Bundeshaushalt gestützt - und zwar aus den Einnahmen aus dem CO2-Preis. Dadurch wird die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Im Jahr 2022 sind es dann höchstens 6 Cent.

Altmaier betonte, dass die Erneuerbaren nur dann Hauptträger der Stromversorgung in Deutschland sein könnten, "wenn wir marktwirtschaftliche Verfahren stärker zur Anwendung bringen". Dazu sieht der Gesetzentwurf mehr Anreize für die Direktvermarktung und Änderungen an den Ausschreibungen vor. "Diesen Prozess werden wir fortsetzen", so Altmaier.

SPD will Energiewende als "Riesen-Mitmachprojekt"

Scharfe Kritik kam indes vom Koalitionspartner SPD. Altmaier habe erst zum großen Klima-Konsens aufgerufen, lege nun aber einen Entwurf vor, der diesem Anspruch nicht gerecht werde, kritisierte Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn es konkret wird, kann man doch großen Worte große Taten folgen lassen." Miersch nannte das EEG ein "Reförmchen" und forderte deutliche Nachbesserungen im Zuge der Bundestagsberatungen im November. Die Energiewende müsse zu einem "Riesen-Mitmachprojekt" werden.

Die AfD übte Kritik am Plan der Regierung, den Ökostrom zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu machen. "Das ist völlig absurd", erklärte der energiepolitische Fraktionssprecher Steffen Kotré. Denn jeder Erneuerbaren-Zubau senke die Versorgungssicherheit.

Die FDP will auch mehr Ausbau, sieht aber die jährlichen staatlichen Ziele für die Bereiche Wind, Solar und Biomasse kritisch. Nationale Ausbaupläne hätten "noch nie funktioniert", so die liberale Energiepolitikerin Sandra Weeser. Zudem sei die Südquote, mit der der Ausbau der Onshore-Windkraft in den Industriezentren Bayerns und Baden-Württembergs angereizt werden sollen, der "falsche Weg".

Grüne: Deutschland "auf der Seite der Bremser und Blockierer"

Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden sieht Altmaier mit der EEG-Novelle "auf der Seite der Bremser und Blockierer". Damit würde Deutschland weder seine Klimaziele schaffen noch die internationale Pole-Position einnehmen. Sie kritisierte den Minister auch für sein Zögern, mit Blick auf die strengeren europäischen Klimaziele bereits höhere Erneuerbaren-Ausbauziele festzulegen, weil die anderen EU-Staaten sich dann zurücklehnen könnten. "Was verdammt haben Sie bitteschön an der Klimawende immer noch nicht verstanden?"

Konkret hatte Altmaier bei der Regierungsbefragung am Donnerstag zur EEG-Novelle erklärt: "Wir haben noch keine konkreten Beträge eingesetzt, damit nicht andere Länder in Europa sagen, wir machen keine Anstrengungen." Zuvor hatte er aber zugesagt, das EEG auch an die höheren Klimaziele anzupassen.

DJG/pso/smh/02.11.2020

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