Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Altmaier erwägt weitere Corona-Hilfen für Unternehmen
Erscheinungsdatum Website: 14.10.2020 17:05:27
Erscheinungsdatum Publikation: 15.10.2020
BERLIN (Dow Jones)-- Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Überbrückungshilfen für besonders krisengeschüttelte Unternehmen verlängern und ausweiten. "Wir werden heute mit den Ministerpräsidenten darüber reden, welche Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten notwendig werden", sagte er vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise im Bundeskanzleramt. Altmaier sieht vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Aber auch die Veranstaltungsbranche sowie Messe- und Ausstellungsbetriebe sollen berücksichtigt werden.
Es zeichne sich aufgrund der steigenden Infektionszahlen bereits jetzt ab, "dass wir auch im nächsten Jahr Unternehmen haben werden mit erheblichen Umsatzrückgängen und Schwierigkeiten", sagte der Minister. Insofern sei sein geplanter Schritt "eigentlich eine Selbstverständlichkeit".
Hilfen sollen um ein halbes Jahr verlängert werden
Die derzeit laufenden Überbrückungshilfen sind zunächst bis zum Jahresende befristet. Sie sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums daher um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Altmaiers Haus erwägt dabei insbesondere weiter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Tilgungszuschüsse, die etwa in der Überbrückungshilfe als Kosten geltend gemacht werden könnten. Weiterhin sind Modernisierungs- und Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit im Gespräch.
Zu den Plänen gehören auch Elemente eines Unternehmerlohnes. Denn gerade viele Freiberufler und Selbstständige profitieren nicht von den bestehenden Corona-Hilfen, die vor allem als Betriebszuschüsse gedacht sind. Sie drohen stattdessen in die Grundsicherung zu fallen. Die Maßnahmen sollen zunächst mit den Ländern diskutiert und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Mittelstandsunion fordert bessere steuerliche Verlustverrechnung
Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU sei "das wirksamste Mittel" eine bessere steuerliche Verlustverrechnung. "Die aktuellen Verluste sollten mit den Gewinnen der vergangenen fünf Jahre verrechnet werden können", erklärte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. "Damit hätten wir ein branchenübergreifendes Instrument, das dem Mittelstand strukturell hilft."
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bezeichnete es als "überfällig", dass dabei nun auch Überlegungen zu einem Unternehmerlohn einfließen. Das Land bietet - genau wie etwa Nordrhein-Westfalen - Soloselbstständigen daher bereits die Möglichkeit an, einen fiktiven Unternehmerlohn geltend zu machen. "Ohne diesen wären sie de facto von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen, denn meist haben Selbständige keine oder nur geringe Fixkosten wie Pachten oder Mieten vorzuweisen", so Hoffmeister-Kraut.
DJG/pso/mgo