Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: Verlängerung des Schutzschirms für Kreditversicherer in Sicht
Erscheinungsdatum Website: 09.10.2020 14:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.10.2020
Genehmigung aus Brüssel wird in Kürze erwartet / Von Armin Kalbfleisch
BERLIN (NfA)--Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die deutschen Kreditversicherer streben eine Verlängerung des derzeit geltenden Schutzschirms bis zum 30. Juni 2021 an. Nach Informationen der ?Nachrichten für Außenhandel? rechnet man im BMWi in Kürze mit einer beihilferechtlichen Genehmigung aus Brüssel. Je länger dies dauere, desto größer werde die Unsicherheit bei den Unternehmen, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.
Die EU-Kommission hatte schon Anfang des Monats angekündigt, dass sie die befristeten Sonderregeln für staatliche Beihilfen, die ansonsten Ende Dezember auslaufen würden, bis Ende Juni 2021 verlängern will. Inzwischen hätten sich alle Mitgliedstaaten dazu geäußert und schon in Kürze könnte dazu eine Entscheidung fallen, verlautete aus Brüssel.
In den in Berlin noch parallel laufenden Gesprächen mit den Kreditversicherern Euler Hermes, Atradius, Coface, R+V und Zurich geht es neben dem Schutzschirm generell auch um die Höhe der abzuführenden Versicherungsprämien. Um die Folgen der Corona-Krise zu begrenzen, hatten sich die Bundesregierung und die Versicherer im April auf einen weitreichenden Schutzschirm geeinigt, wobei der Bund für 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Mrd Euro übernommen hatte.
Die Kreditversicherer hatten sich im Gegenzug bereiterklärt, Verluste von bis zu 500 Mio Euro zu schultern und 65% des Prämienaufkommens dem Bund zu überlassen. Außerdem übernehmen sie die Ausfallrisiken, die über die Bundesgarantie hinausgehen. Der Verzicht auf einen Großteil der Prämieneinnahmen wurde von der Versicherungswirtschaft als große Belastung empfunden. In den aktuellen Verhandlungen wird deshalb auch über geänderte Konditionen gesprochen.
Der Marktführer unter den privaten Warenkreditversicherern, Euler Hermes, hatte im August für Aufsehen gesorgt, da er seine Kunden in einem Schreiben auf die Befristung der geltenden Limite hingewiesen hatte. Da zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen war, ob der Schutzschirm verlängert wird, hatte das Unternehmen betont, dass es den Versicherungsschutz für Firmen, ?deren Bonität ? schwach erscheint, in ein befristetes Limit mit Ablauf zum 31. Dezember? ändern müsse. Dies sorgte damals für große Verunsicherung vor allem in der mittelständischen Wirtschaft.
Der gerade wiedergewählte neue Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, hat die Kreditversicherer für ihre Geschäftspolitik in der Coronakrise scharf kritisiert. ?Die Unternehmen haben gerade ein großes Problem mit den Kreditversicherern?, erklärte er. Weiter sagte Börner: ?Obwohl die Versicherer sogar Bürgschaften vom Staat erhalten haben, wird der Wirtschaft hier vor das Schienbein getreten und die Existenz von Unternehmen ohne Grund gefährdet.?