Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel will in kommenden Monaten Fortschritte beim EU-China-Abkommen
Erscheinungsdatum Website: 30.09.2020 16:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 01.10.2020
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland strebt für die kommenden Monate Fortschritte in den Verhandlungen der Europäischen Union und China über ein Investitionsabkommen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Europäische Kommission verhandle seit 2013 über dieses Abkommen mit China. "Wir sind nicht sehr weit gekommen. Aber wir wollen jetzt versuchen, diesen Verhandlungen jetzt einen Schwung zu geben - natürlich auf der Grundlage der Reziprozität des Marktzugangs", erklärte Merkel zur Rolle Deutschlands, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehält.
Man werde versuchen, bis zum Ende des Jahres "entscheidend voranzukommen, wenn nicht sogar einen politischen Durchbruch zu erreichen". Allerdings könne sie das noch nicht versprechen. In ihrer Rede betonte sie auch, dass man im Gespräch mit China die Menschenrechtssituation zur Sprache bringe. Man bringe zum Ausdruck, dass "wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong". Dort gelte das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme", aber "genau dieses Prinzip wird immer wieder ausgehöhlt". Auch beklagte sie die "schlechte und grausame Behandlung" der Rechte von Minderheiten in Chinas.
In ihrer Rede während der Generaldebatte des Bundestags betonte Merkel angesichts der aktuellen Corona-Krise zudem die Notwendigkeit von internationaler Zusammenarbeit, denn die Welt agiere teilweise "sehr" aggressiv.
"Wir merken, das war schon vor der Pandemie so, das hat sich nochmal verstärkt in der Pandemie, dass die multilaterale Zusammenarbeit an vielen Stellen unter erheblichem Druck ist", so Merkel. Aber gerade die Corona-Pandemie könne solche Entwicklungen noch verstärken.
"Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir uns gegen die Tendenz zur Renationalisierung und zum Protektionismus stemmen", so Merkel. "Insgesamt muss man eine gemeinsame Zusammenarbeit wirklich forcieren. Und wir verstehen aber auch in dieser zum Teil sehr aggressiven Welt, der wir gegenüber stehen, dass wir alleine als Mitgliedsland wenig ausrichten können. Das ist für mich die Stunde Europas."
DJG/aat/brb