Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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EU sieht im Streit um Änderung des Brexit-Vertrag kein Entgegenkommen Londons
Erscheinungsdatum Website: 28.09.2020 17:40:02
Erscheinungsdatum Publikation: 29.09.2020
BRÜSSEL (AFP)--Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über Londons umstrittene Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages haben keine Annäherung gebracht. Der zuständige Staatssekretär Michael Gove habe nicht erkennen lassen, dass die britische Regierung das Vorhaben wie von der EU gefordert bis Ende September zurückziehen werde, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Montag in Brüssel. Die EU erwäge deshalb weiter "alle rechtlichen Optionen", um gegen die Pläne vorzugehen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen mit Großbritannien.
Die EU werde "zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte" zum rechtlichen Vorgehen gegen das britische Vorhaben informieren, sagte Sefcovic, der Gove in Brüssel getroffen hatte. Möglich in dem Fall ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Anrufung des Streitschlichtungsgremiums des Austrittsvertrages. Bekommt die EU dort Recht, könnten Strafgelder gegen Großbritannien verhängt werden.
Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien will die EU-Kommission aber wegen des Konflikts nicht stoppen. Die EU sei sich der "großen Verantwortung" mit Blick auf die Gespräche zu den künftigen Beziehungen bewusst, sagte Sefcovic. Sie werde "jede Gelegenheit, jede Minute" nutzen, um mit London ein "ehrgeiziges Abkommen" zur künftigen Partnerschaft zu vereinbaren.
Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte London aber vergangene Woche gewarnt, die EU werde ein solches Abkommen "nicht ratifizieren", solange London an seinen Plänen für die Änderung des Brexit-Vertrages festhalte.
DJG/mgo