Euro Intern
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Schulze: Regierung muss beim Klimaziel konkretes Handeln liefern
Erscheinungsdatum Website: 18.09.2020 18:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 21.09.2020
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesregierung zu konkretem Handeln aufgefordert, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
"Die Größe der Aufgabe wird immer mehr Menschen bewusst - übrigens auch auf der Regierungsbank. Aber auch hier gilt: Weg von abstrakten Bekenntnissen, hin zu konkretem Regierungshandeln. Und zwar jeden Tag, bis zum Ende der Legislaturperiode", so Schulze am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zur Nachhaltigkeit. "Oder, um es etwas angelehnt an die Bibel auszudrücken: Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt Ihr sie erkennen."
Sie betonte, dass die Regierung nun unnötige Streitereien vermeide. Auch müsse die Gesetzesnovelle zum Ökostromausbau "deutlich ambitionierter ausfallen, als das bisher vorgesehen war", so die SPD-Politikerin.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vergangenen Freitag einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er sich zu einem strengeren Klimaschutzkurs bekannte. In der Vergangenheit hatte es oft Streit zwischen seinem Haus und dem Umweltministerium gegeben.
Gesine Lötzsch, Abgeordnete für die Linke, warf Altmaier vor, sich mit dem 20-Punkte-Plan ein "grünes Mäntelchen" umzuhängen und mit "gezinkten Karten" zu spielen. Denn anders als in Deutschland angekündigt würde seine Partei in Brüssel auf die Klimabremse treten.
"Das ist ein doppeltes Spiel, das sollten wir den Menschen ganz klar sagen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lötzsch in der Bundestagsdebatte.
Schulze stellt sich hinter ambitionierteres EU-Klimaziel
Umweltministerin Schulze signalisierte im Bundestag zudem Zustimmung zum neuen, höheren Treibhausgas-Minderungsziel der Europäischen Kommission. Danach soll der Kohlendioxidausstoß im Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Zuvor hatte sie die Zielmarke von 40 Prozent vorgegeben. Dem Vorhaben müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.
Die Bedingungen für das ambitioniertere Klimaschutzziel seien nun unter anderen Bedingungen formuliert worden als beim vorherigen Ziel. Vor sechs Jahren hätte es noch kein Pariser Klimaschutzabkommen, noch keinen EU-Konsens zur Klimaneutralität bis 2050 und noch kein Klimaprogramm gegeben. Auch wollten das Europäische Parlament, viele Jugendliche und immer mehr Wirtschafts- und Finanzunternehmen mehr Klimaschutz.
"Heute ist der European Green Deal die Zukunftsstrategie für Europa", so Schulze.
"Deshalb können wir uns jetzt auch zutrauen, in der EU den nächsten Schritt zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass es sehr gute Argumente gibt, das Klimaschutzziel auf mindestens 55 Prozent anzuheben. Eine Einigung über eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels herbeizuführen - das ist die herausragende Aufgabe für die nächsten Monate."
DJG/aat/sha