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SPD-Fraktion will "Zukunftspakt" für E-Autos
Erscheinungsdatum Website: 04.09.2020 19:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 07.09.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion hat einen "Zukunftspakt Automobil" gefordert, mit dem vor allem E-Autos einen Schub erhalten sollen. In einem Beschluss bei ihrer Klausurtagung in Berlin verlangten die Abgeordneten "eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie" und mahnten dazu auch eine starke Rolle des Staates an. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigten, dass dem Staat neben der Bekämpfung der unmittelbaren Gesundheitsrisiken von Covid-19 "eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zukommt".
Der Strukturwandel in der Automobilindustrie sei eine der zentralen politischen, ökonomischen und klimapolitischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts. "Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben", hob die SPD-Fraktion hervor. Durch einen engen Verbund mit den Zuliefer- und Grundstoffindustrien sowie dem Maschinen- und Anlagenbau besitze sie eine hohe Wertschöpfungstiefe und zudem eine systemische Relevanz für den Industriestandort und damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands.
Klimaschutz, Digitalisierung und ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten setzten Politik und Autoindustrie unter erheblichen Veränderungsdruck. "Die Folgen der Corona-Pandemie werden die Transformation der Autokonzerne sowie insbesondere der Zulieferindustrien krisenhaft beschleunigen", hieß es. "Die Antriebsfrage ist zugunsten der strombasierten Antriebe entschieden, bis 2030 muss mit Blick auf die internationalen Klimaziele und die im Klimaschutzgesetz definierten Ziele annähernd die Hälfte des Pkw-Absatzes in Deutschland auf alternative Antriebe entfallen."
Darum wolle man einen Zukunftspakt Automobil, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, der sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und für einen Angebots- und Nachfrageschub vor allem für E-Autos sorgt. Der Verbrenner werde die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen, "aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch".
Angesichts des Klimawandels und der daraus resultierenden Klimaschutzverpflichtungen entschieden die alternativen Antriebe über die Exportchancen deutscher Fahrzeuge und die damit verbundenen Kompetenzen zum Beispiel bei Speichertechnik, Einsatz erneuerbarer Energien und innovativer Materialien, betonte die Fraktion. Zudem werde die Digitalisierung der Fahrzeuge nach dem Wegfall der klassischen Motor- und Getriebefertigung zu einem neuen Kern der Wertschöpfung im Automobilbau führen.
"Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten", betonte Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten." Dazu brauche es einen aktiven Staat, der lenke, unterstütze und seine Industrien schütze. "Ein Wandel, der allein vom Markt gesteuert wird, droht unsere Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen", mahnte er. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland würde das ein enormes Risiko bedeuten. Das werde "die Sozialdemokratie nicht hinnehmen".
Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie, Metallgrundstoffindustrie sowie Energie- und Umwelttechnologie seien Garanten für ein ökonomisch starkes Deutschland, hieß es in dem Beschluss. Die Krise führe insbesondere in der exportorientierten deutschen Industrie zu extremen Verwerfungen und treffe damit einen Sektor, der durch Klimaschutzanstrengungen und Digitalisierung ohnehin schon unter doppeltem Anpassungsdruck stehe. "Die Antwort darauf kann unserer Auffassung nach nicht sein, dass wir begonnene Reformen rückgängig machen oder erreichte Standards abschwächen", so die Abgeordneten. Die Transformation müsse sozial und ökologisch gestaltet werden.
Die Umsetzung des Corona-Konjunkturpakets müsse jetzt unkompliziert und schnell erfolgen, um nicht seine Wirkung zu verlieren, forderte die Fraktion zudem. "Wir erwarten, dass bis Jahresende auf den maßgeblichen Feldern Wasserstoff, Mobilität und Künstliche Intelligenz eine konkrete Roadmap für die Umsetzung vorliegt." Die SPD stehe für eine gestaltende Rolle des Staates auf den relevanten Zukunftsfeldern. "Der Staat muss diese Transformation eng begleiten und nachsteuern, wenn die Maßnahmen nicht ausreichend greifen und verstärkt werden müssen."
DJG/ank/apo