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Opposition droht Scholz mit Untersuchungsausschuss wegen Wirecard
Erscheinungsdatum Website: 17.07.2020 17:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 20.07.2020
BERLIN (Dow Jones)--Oppositionsvertreter haben einen Untersuchungsausschuss wegen des Wirecard-Skandals ins Spiel gebracht, in dem politische Verflechtungen und Versäumnisse beleuchtet werden könnten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse im Umgang mit dem Zahlungsdienstleister vor. Schon im Februar 2019 sei Scholz über Hinweise auf den möglichen Betrug informiert gewesen, sagte Bayaz im Deutschlandfunk.
Daher gebe es "ernste Fragen" an Scholz. Einer Diskussion im Bundestag sei er bislang aus dem Weg gegangen. Die Versäumnisse müssten aber aufgearbeitet werden - auch um die Finanzaufsicht Bafin besser aufzustellen. "Wir haben es mit einer kollektiven Unverantwortlichkeit zu tun", sagte Bayaz im ZDF. Es gelte, Konsequenzen zu prüfen. Viele Kleinanleger hätten sehr viel Geld verloren. Man behalte sich "weitere parlamentarische Instrumente" vor. "Das kann auch ein Untersuchungsausschuss sein."
Dafür machte sich auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi stark. "Wenn wir da an ein paar Stellen ziehen, kommt da noch viel Staub heraus, und deswegen brauchen wir wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss." Er betonte ebenfalls, Scholz habe bereits im Februar 2019 von Ungereimtheiten gewusst. "Das konnte er ja auch wissen, denn das stand ja in der Presse", erklärte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es zeige aber, "dass man sich schon sehr früh auf hochrangiger Ebene damit befasst hat". Es stelle sich, die Frage, was dann passiert sei - offenbar "nicht viel".
Dass Finanzminister Scholz bereits seit Februar vergangenen Jahres über einen Verdacht gegen die Wirecard AG auf Marktmanipulation informiert war, geht aus einem Bericht seines Ministeriums an den Bundestags-Finanzausschuss vom Vortag hervor.
"Der Bundesminister der Finanzen wurde am 19. Februar 2019 über das Wirecard-Leerverkaufsverbot und darüber unterrichtet, dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen", heißt es in dem Sachstandsbericht, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Zudem wurde Scholz laut einer chronologischen Aufstellung in dem Bericht, der den Stand vom 16. Juli, 15.00 Uhr wiedergibt, "am 22. Juni 2020 über den aktuellen Sachstand zu Wirecard unterrichtet". Erfolgt sei dies "mit Darlegung des Geschäftsmodells von Wirecard, aktueller Entwicklungen, aufsichtlicher Zuständigkeiten, von Kreditrisiken und möglicher Handlungsoptionen".
Der Bericht enthält auch Angaben über ein Gespräch von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun am 5. November 2019. Gegenstand dieses Gesprächs waren demnach "auch der Marktmanipulationsverdacht sowie die begonnene KPMG-Sonderprüfung".
DJG/ank/jhe/20.07.2020