Märkte der Welt
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Noch viele Streitpunkte vor entscheidendem EU-Gipfel
Erscheinungsdatum Website: 15.07.2020 14:25:05
Erscheinungsdatum Publikation: 16.07.2020
Haushalt und Corona-Hilfsfonds stehen im Mittelpunkt / Von Martin Trauth
BRÜSSEL (AFP)--Beim EU-Gipfel ab Freitag verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Aufbaufonds gegen den Wirtschaftsabschwung wegen der Corona-Krise. Für den nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlägt Ratspräsident Charles Michel als Gipfelorganisator ein Volumen von 1.074,3 Mrd Euro vor. Dies sind 20,5 Mrd Euro weniger als im laufenden Sieben-Jahres-Budget. Hinzu kommt aber der Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Gelder den Haushalt aufstocken. Hier hat Michel den Plan der EU-Kommission in Höhe von 750 Mrd Euro aufgegriffen.
Übernommen hat Michel von der EU-Kommission auch, dass mit 500 der 750 Mrd Euro der Großteil der Corona-Gelder als Zuschüsse fließen soll, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmen sich bislang die "sparsamen Vier" aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Sie wollen vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.
Viel Kritik gab es an den Vergabekriterien der EU-Kommission für die Corona-Hilfen. Die Behörde will ihre Höhe für die jeweiligen Mitgliedstaaten vor allem auf Grundlage der Arbeitslosenzahlen vor der Krise festlegen. Das wird von einigen Regierungen als Belohnung für schlechtes Wirtschaften gesehen. Michel änderte deshalb den Schlüssel etwas: Bei 70% der Mittel bleibt es bei dem Kommissionsvorschlag, 30% sollen aber auf Basis der tatsächlichen Wirtschaftseinbrüche infolge der Corona-Krise vergeben werden.
Die "sparsamen Vier" verlangen klare Reformzusagen als Bedingung für Auszahlungen der Corona-Gelder, was Staaten wie Spanien und Italien ablehnen. Michels Vorschlag sieht vor, dass nationale Ausgabenpläne eine "Reform- und Investitionsagenda" festlegen. Die Pläne müssen dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor Geld fließt. Die Niederlande fordern hier sogar einen einstimmigen Beschluss.
Die Corona-Hilfsgelder sollen aus gemeinsamen EU-Schulden kommen, die von der Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Michel will schon 2026 mit der Tilgung beginnen und nicht erst wie die Kommission 2028. Damit kommt er insbesondere Deutschland entgegen, das einen früheren Start forderte, um den Anschein einer Verstetigung gemeinsamer Schulden zu vermeiden.
Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Schuldentilgung über neue EU-Einnahmen finanziert werden: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Gebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023. Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt. Länder wie Deutschland kritisieren allerdings, dass diese Gelder teils schon in den nationalen Haushalten verplant sind.