Euro Intern
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Scholz will Mittel aus EU-Aufbaufonds schnell verfügbar machen
Erscheinungsdatum Website: 10.07.2020 18:30:03
Erscheinungsdatum Publikation: 13.07.2020
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des EU-Finanzministerrates seine Entschlossenheit betont, schnell eine Einigung über den geplanten EU-Wiederaufbaufonds zu erreichen. "Eine unserer prioritären Aufgaben wird es sein, das ehrgeizige und umfassende Aufbaupaket und den mehrjährigen Finanzrahmen zu vereinbaren und umzusetzen", sagte Scholz in einem Statement vor einer Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union. "Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel aus dem Aufbaufonds schnell verfügbar sind", hob der Bundesfinanzminister hervor.
Scholz betonte, dass die Corona-Pandemie Europa "vor eine beispiellose Herausforderung" stelle. "Wir stehen vor der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, der Klimaschutz bleibt eine gewaltige Aufgabe, die Digitalisierung bietet große Chancen." Auch ändere sich die politische und wirtschaftliche Landschaft. "Deshalb müssen wir jetzt alles daran setzen, um mit voller Kraft aus der Krise zu kommen." Dafür müsse Europa "den nächsten Schritt gehen". Es gelte, den Kurs richtig zu setzen. "Europa muss innovativer, digitaler, sozialer und klimafreundlicher werden."
Der deutsche Ratsvorsitz will laut Scholz auch für eine faire Steuerpolitik arbeiten und die europäische Kapitalmarktunion vorantreiben. "Es ist mein Ziel, dass wir uns zum Ende dieses Jahres auf einen gemeinsamen Ansatz im Rat und auf Prioritäten zum weiteren Voranbringen der Kapitamarktunion einigen", kündigte der deutsche Finanzminister an. Bei der Videokonferenz sollen neben der Corona-Krise Fortschritte für eine Kapitalmarktunion im Zentrum stehen. Der Vorsitzende des hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion, Thomas Wieser, stellt einen Bericht des Forums vor.
Die Ministerinnen und Minister wollen laut Agenda "über die Prioritäten beraten, die zu setzen sind, um die Kapitalmarktunion voranzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise". Aus Scholz' Ministerium hieß es im Vorfeld, der Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard verstärke die Diskussionen über ein einheitliches Aufsichtsregime für Zahlungsdienstleister und über eine europäische Marktaufsicht.
"Wir haben schon seit langem vorgeschlagen und sind in Diskussionen mit der Kommission, dass wir ein einheitliches Aufsichtsregime für Zahlungsdienstleister brauchen in Europa", hatte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums erklärt. "Das Beispiel Wirecard ist eines von vielen, das zeigt, dass es dringend erforderlich ist, da europäische Regeln zu haben und uns auch Gedanken zu machen über eine europäische Marktaufsicht für alle börsengelisteten Unternehmen." Die Frage des Umgangs mit Zahlungsdienstleistern gewinne "durch die Ereignisse um Wirecard eine neue Aktualität".
DJG/ank/cbr/13.07.2020