Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel unterstützt CO2-Grenzsteuer in der EU
Erscheinungsdatum Website: 30.06.2020 16:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 01.07.2020
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dem französischen Vorschlag einer CO2-Grenzsteuer angeschlossen. "Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Deutschland sei wichtig, dass diese kompatibel sei mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Das sei "nicht ganz trivial", sagte die Kanzlerin. "Aber wir müssen uns der Aufgabe stellen".
Wenn sich die EU sehr ambitionierte Klimaziele setze, müssten sich die Mitgliedsstaaten zugleich gegenüber jenen schützen, die klimaschädliche Produkte importierten. Als weiteres Instrument, um die die europäische Industrie zu schützen, gebe es die Möglichkeit einer Strompreiskompensation für energienintensive Industrien. Auch das Instrument der Grenzsteuer werde gebraucht, so Merkel: "Das muss entwickelt werden."
Macron hatte bereits in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne im September 2017 vorgeschlagen, Importe aus Drittländern mit schlechteren Klimaschutzstandards zu besteuern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Idee bei ihrer Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament im November aufgegriffen. Die deutsche Industrie lehnt den Vorschlag jedoch strikt ab, die Chemiebranche nannte Grenzausgleichsmaßnahmen ein "Bürokratiemonster".
Bei seinem Treffen mit Merkel wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollte der französische Staatschef nun erneut für seinen Vorschlag werben. Auf Nachfrage erklärte Macron, seine Klimaschutz-Bemühungen würden nicht nur an den Ergebnissen der Kommunalwahl hängen, bei die Grünen gut abschnitten und seine Partei La Republique en Marche eine Niederlage einräumen musste. "Das ist eine Notwendigkeit für die Menschheit", so Macron.
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