Euro Intern
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Deutsche Ratspräsidentschaft will EU wieder stark machen
Erscheinungsdatum Website: 29.05.2020 19:05:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.06.2020
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Gemeinsam Europa wieder stark machen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Corona-Krise stelle alle in der Europäischen Union vor "gewaltige Herausforderungen", auf die man gemeinsam reagieren müsse.
Außenminister Heiko Maas sagte, Deutschland habe einen "enormen Berg an Arbeit" in allen Dimensionen der Union auf dem Tisch: die Wirtschaft ankurbeln, den inneren Zusammenhalt stärken und nach außen geeint agieren.
"Wir wollen unserer Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als Impulsgeber und ehrlicher Makler. Die Bewältigung der Corona-Krise ist Gebot und Chance - wir müssen mit unseren Partnerländern noch enger zusammenwachsen, nach innen solidarischer, nach außen stärker und souveräner", erklärte Maas.
Zurück zur Wettbewerbsfähigkeit
Hauptaufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft werde sein, gemeinsam Kompromisse und Lösungen zu finden, damit die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam und zukunftsgerichtet die Corona-Pandemie bewältigen können, sagte Seibert.
"Wir werden als Ratspräsidentschaft unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass Europa wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt", erklärte Seibert am Freitag auf der Regierungspressekonferenz. "Genauso wird es uns um den sozialen Zusammenhalt in Europa gehen, denn der macht auch die Kraft Europas aus."
Das deutsche Logo für die Ratspräsidentschaft stellt ein Möbiusband dar, das nur eine Fläche und eine Kante hat. Für die deutsche Bundesregierung repräsentiert das Band die Verbundenheit sowie das gemeinsame Handeln und dass man trotz unterschiedlicher Ansichten sich auf dem einen europäischen Weg treffe, so Seibert.
Schwierige Verhandlungen stehen an
Deutschland übernimmt am 1. Juli die rotierende sechsmonatige EU-Präsidentschaft von Kroatien. In das zweite Halbjahr fallen die Verhandlungen über den europäischen Wiederaufbauprogramm, das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien.
Es ist die 13. Präsidentschaft von Deutschland. Zuletzt hatte die Bundesrepublik diese Aufgabe im ersten Halbjahr 2007 inne. Zum 1. Juli beginnt auch die neue "Trio-Präsidentschaft" im Verbund mit Portugal und Slowenien, so das Auswärtige Amt. Gemeinsam werde man an einem Achtzehnmonatsprogramm arbeiten, auf das die halbjährigen Programme der jeweiligen Ratspräsidentschaften abgestimmt seien.
DJG/aat/mgo/02.06.2020