Euro Intern
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Söder: Lufthansa-Rettung gutes Beispiel für Staatshilfe - Kritik der Opposition
Erscheinungsdatum Website: 22.05.2020 18:00:25
Erscheinungsdatum Publikation: 25.05.2020
BERLIN (Dow Jones)--CSU-Chef Markus Söder hat das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Lufthansa gelobt. "Der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sei ein Beispiel, "wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen". Die Lufthansa sei unverschuldet in die Krise geraten. Sie erhalte nun "eine substanzielle Hilfe", mit der sie auf die Beine komme, "ohne dass sie dabei verstaatlicht wird". Denn das dürfe nicht das Ziel sein, betonte Söder. "Der Staat muss wie ein Beiboot sein, das hilft und stabilisiert es dann nach einiger Zeit wieder verlässt und rausgeht."
Scharfe Kritik an dem Deal kam unterdessen von den Grünen. Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Funke-Zeitungen. Sie wolle offenbar die Verluste der Lufthansa ausgleichen, "ohne dass der Staat seinem Einsatz entsprechend Anteile bekommt oder klare Vorgaben an den Großkonzern macht". Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Hofreiter forderte "ökologische Bedingungen" für die Staatshilfe. "Wir müssen jetzt ökonomische Hilfen und Klimaschutz zusammenbringen, öffentliche Gelder müssen einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen", sagte er. "Ein fossiles Weiter-so darf nicht mit Staatsgeld subventioniert werden." Hofreiter erwarte, "dass der Deal nachgebessert wird".
Die FDP-Fraktion sieht im Gegenteil zu viel Staatseinfluss. "Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden", schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Handelsblatt. Für die Lufthansa heiße es wohl: Zurück in die 1950er. "Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen", schreibt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher. Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss. "Da hilft es auch nichts, dass die Sperrminorität nicht direkt erreicht wird, sondern nur über eine Wandelanleihe als Damoklesschwert über der Lufthansa hängen bleiben soll." Es bleibe abzuwarten, ob die Hauptversammlung der Lufthansa einem solchen Paket überhaupt zustimme, so Theurer.
Laut dem Kompromiss der Regierung soll ein Drittel des Geldes über KfW-Darlehen fließen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an dem Dax-Unternehmen. Die Wandelaktie beinhaltet weitere fünf Prozent plus eine Aktie, um einen möglichen Übernahmeversuch abzuwenden. Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollen voraussichtlich mit unabhängigen Experten besetzt werden.
DJG/pso/jhe/25.05.2020