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EU sagt Westbalkan-Staaten bei Gipfel umfassende Hilfe in Krise zu
Erscheinungsdatum Website: 07.05.2020 11:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 08.05.2020
BRÜSSEL (AFP)--Die EU hat den Westbalkan-Staaten umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zugesagt. Nach einem ersten Hilfspaket von 3,3 Mrd Euro stellten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Video-Konferenz mit ihren Kollegen aus sechs Ländern der Region weitere Unterstützung in Aussicht, wie es in einer Erklärung des Gipfels hieß. Die EU-Kommission wird demnach aufgefordert, "einen robusten Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region" auszuarbeiten.
An dem Gipfel nahmen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten danach ihre "unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive" der Westbalkan-Länder. Konkrete Zusagen zum möglichen EU-Beitritt von Staaten aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens finden sich in der Gipfel-Erklärung aber nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte über ihren Sprecher, der Gipfel habe "ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt". Er solle dazu beitragen, "eine neue Dynamik für weiterhin nötige Reformen in den Westbalkan-Staaten auszulösen". Merkel ermutigte demnach die politisch Verantwortlichen in der Region, "den eingeschlagenen Reformweg zur EU-Mitgliedschaft" fortzusetzen.
Die EU versuchte mit dem Gipfel auch dem Eindruck entgegenzuwirken, sie habe in der Corona-Krise China das Feld überlassen, das medienwirksam Lieferungen mit medizinischer Ausrüstung in die Region schickte. "Europäische Solidarität existiert nicht", hatte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic im März kritisiert, als Länder wie Deutschland die Ausfuhr von Schutzausrüstung beschränkten. Er küsste bei der Ankunft eines Hilfsfluges demonstrativ eine chinesische Flagge.
In der Gipfel-Erklärung betont die EU nun, ihre Unterstützung gehe "weit über das hinaus, was jeder andere Partner bereit gestellt hat". Dies verdiene auch "öffentliche Anerkennung". Die sechs Westbalkan-Staaten schlossen sich der Gipfel-Erklärung an.
ost/8.5.2020