Mittel- und Osteuropa Aktuell
Der Newsletter enthält auf die Region bezogene Meldungen zu Unternehmen, Wirtschaft und Politik, Branchen und Märkten, Konjunktur und gibt wertvolle Tipps zu Finanzierungen, Investitionen und Privatisierung. Ausschreibungen und Veranstaltungshinweise runden das Angebot von "Dow Jones Mittel- und Osteuropa" ab.
Polens Gesundheitsminister will Wahl verschieben
Erscheinungsdatum Website: 27.04.2020 12:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 28.04.2020
WARSCHAU (Dow Jones)--Polens Gesundheitsminister hat sich angesichts der Corona-Krise für die Verschiebung der Präsidentschaftswahl ausgesprochen. Es sei "die einzig sichere Option", die für den kommenden Monat anberaumte Wahl auf 2022 zu verlegen, sagte Minister Lukasz Szumowski im polnischen Fernsehsender "Polsat". Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit steht heftig in der Kritik, weil sie die Abstimmung trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will.
"Eine Option wäre es, das ganze Thema für zwei Jahre auf Eis zu legen und sich wirklich mit der Epidemie auseinanderzusetzen", sagte Szumowski, der selbst Kardiologe ist. "Ich halte das für die beste Option und empfehle sie", so Szumowski weiter.
Trotz des Drucks vonseiten der Opposition, der medizinischen Fachkräfte, der Mehrheit der Bevölkerung und sogar einiger hochrangiger PiS-Mitglieder hat sich die Regierung bislang geweigert, den Wahlgang zu verschieben.
Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Eine Briefwahl sei derzeit "mit Sicherheit sicherer als eine traditionelle Wahl", sagte Szumowski. "Die einzige sichere Wahloption ist eine Wahl in zwei Jahren." Wenn das unmöglich sei, dann müssen wir die sicherste Alternative wählen, erklärte der Minister weiter.
Eine im vergangenen Monat veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, dass sich 72% der Befragten eine Verschiebung der Wahl aufgrund von Gesundheitsrisiken wünschen.
Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.
ost/28.4.2020