Euro Intern
"Euro Intern" enthält neben umfassenden Informationen zur Geldpolitik in der Eurozone und der EU auch wichtige Hintergrundinfos und Analysen mit Charts von EZB-Beobachtern.
Bundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu
Erscheinungsdatum Website: 14.02.2020 18:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.02.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Damit soll Mietern besonders in Ballungsgebieten geholfen werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mietpreisbremse, nach der Vermieter maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen, wird um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert. Bei überhöhten Mieten dürfen Mieter bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend überhöhte Zahlungen vom Vermieter zurückfordern. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen CDU, CSU, SPD und Grünen verabschiedet.
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte im Bundestag, dass die 2015 eingeführte Mietpreisebremse wirke und verlängert werden müsse. "Wir haben ein riesig großes Problem insbesondere in den Ballungsräumen und in den Städten, nämlich der Anstieg der Mieten bei Neuvermietung", so Högl.
Mit der Mietpreisbremse werde Zeit gewonnen, um die Probleme bei Wohnungsmieten zu lösen, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wichtig sei nun, dass in Deutschland mehr gebaut werde. Ohne den Beschluss des Bundestags wäre die im April 2015 eingeführte Mietpreisbremse in wenigen Wochen ausgelaufen.
Die Oppositionsparteien FDP und AfD lehnten die vorgeschlagene Mietpreisbremse hingegen ab. Die FDP kritisierte, dass der Bau von neuen Wohnungen nötig sei, um die Ballungsgebiete zu entlasten. Auch führe die Mietpreisbremse zur "unangemessenen Benachteiligung" bei den mehrheitlichen privaten Vermietern, die nun zusätzliche Rückstellungen bilden müssten und Investitionen in beispielsweise neue Heizungen zurückfahren würden, kritisierte Katharina Willkomm, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion.
Für die Linkspartei, die sich in der Abstimmung enthielt, gehen die Regelungen zum Schutz der Mieter nicht weit genug. "Der Gesetzentwurf kommt zu spät und greift zu kurz. Mit halbherzigen Reförmchen bekommen wir den Mietwahnsinn nicht in den Griff", sagte Caren Lay von den Linken.
Vom Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft kam deutliche Kritik an der Verlängerung der Mietpreisbremse, da sie das Grundproblem des bezahlbaren Wohnraums nicht angehe.
"Statt Gesetze zur Baulandmobilisierung, zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, B-Pläne und den Aufbau von mehr Kapazitäten in den Ämtern auf den Weg zu bringen, hat man sich in den letzten Jahren mit immer stärkeren Eingriffen im Mietrecht beschäftigt", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Statt die Mietpreisbremse ständig anzupassen, muss es Ziel sein, diese überflüssig zu machen. Und das gelingt nur durch ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum."
DJG/aat/mgo/17.02.2020