Euro Intern
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Maas will in EU-Verhandlungen mit Großbritannien harte Haltung
Erscheinungsdatum Website: 14.02.2020 18:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.02.2020
BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Heiko Maas hat Kompromisslosigkeit in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäische Union und Großbritannien angekündigt. Im Deutschen Bundestag sagte der SPD-Politiker, dass der EU nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Block eine enge Bindung wichtig sei, aber die wolle man nicht um jeden Preis erhalten.
"Die Europäische Union strebt eine Freihandelszone ohne Zölle und ohne Quoten an. Das bedeutet aber auch gleichzeitig null Dumping und null unfairer Wettbewerb. Im Moment hören wir leider aus London auch andere Töne", kritisierte Maas. "Großbritannien wird das aber beachten müssen, vor allen Dingen dann, wenn es weiter einen zollfreien Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt haben möchte."
Deutschland habe dies am Mittwoch in einem Gespräch mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch einmal besprochen. "Auf jeden Fall auf einen Wettbewerb nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucherinnen und Verbrauchern angeht, werden wir uns nicht einlassen können und werden wir uns auch nicht einlassen."
Im Mittelpunkt der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Insel, die bis Ende des Jahres zu einem Abschluss kommen sollen, stünde der Schutz und die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der EU als auch in Großbritannien.
"Das gilt zum Beispiel mit Blick auf die Vereinbarungen zu Wirtschaft und Handel. Großbritannien bleibt zwar ein enger Freund und Partner, aber Großbritannien wird auch Wettbewerber. Und Boris Johnson selbst wird in der ihm eigenen Art nicht müde das ständig zu betonen", so Maas.
Der Minister mahnt die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Geschlossenheit in den anstehenden Verhandlungen zum Handelsabkommen. Die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission fordern, dass Großbritannien für einen weiteren uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt auch die europäischen Standards erfüllen muss.
Allerdings hat der britische Premier Boris Johnson deutlich gemacht, dass er möglichst wenige Fesseln für die britische Wirtschaft möchte. Er hat die EU-Standards abgelehnt und strebt "pragmatische" Handelsbeziehungen zur EU ähnlich wie die zwischen der EU und Kanada. Falls dies nicht möglich sei, würde er auch Handelsbeziehungen auf Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) akzeptieren. Dieses Szenario käme allerdings dem harten Brexit gleich, vor dem die Wirtschaft im Vorfeld gewarnt hatte. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum 31. Dezember gilt eine Übergangsphase, in der sich praktisch wenig an den Beziehungen ändert. Während dieser Zeit soll ein Handelsabkommen verhandelt werden.
DJG/aat/jhe/17.02.2020