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Scholz tritt Vorwürfen in Cum-Ex-Fall Warburg Bank entgegen

Erscheinungsdatum Website: 13.02.2020 20:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 14.02.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist über seinen Sprecher Vorwürfen entgegengetreten, er habe sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals um unlautere Aktiengeschäfte im Fall der Warburg Bank falsch verhalten. "Die Hamburger Finanzämter und die Steuerverwaltung der Finanzbehörde treffen ihre Entscheidungen ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten. So war es auch im Falle Warburg", erklärte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt hat Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen."

Zuvor hatten das ARD-Magazin Panorama und die Wochenzeitung Die Zeit unter Verweis auf eigene Recherchen berichtet, die Hamburger Finanzbehörde habe auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Hamburger Privatbank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft habe - die umstrittenen Geschäfte, bei denen sich Banken einmal gezahlte Steuern mehrfach vom Fiskus erstatten ließen und wegen derer nun Gerichtsverfahren in mehreren Fällen laufen. Trotz laufender Ermittlungen hätten sich SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius getroffen, dem Inhaber der Bank. Der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz empfing Olearius demnach im November 2017.

Scholz' Sprecher betonte, zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehöre es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. "So hat es auch ein Treffen mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht", bestätigte er. Die unlauteren Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich auch die Warburg-Bank beteiligt haben solle, seien gerade Gegenstand gerichtlicher Untersuchung. Sie seien in die Zeit des schwarz-grünen Senats in Hamburg gefallen. Später sei der Skandal, in den auch die HSH-Nordbank involviert gewesen sei, unter dem SPD-geführten Senat aufgeklärt worden.

Die Opposition im Bundestag hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung verlangt. "Finanzminister Scholz muss nun dringend Transparenz schaffen und aufklären, worum es in den Treffen mit der Warburg Bank ging und wie der Verzicht auf 47 Millionen Euro begründet wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk. Scholz und Hamburgs jetziger Bürgermeister Peter Tschentscher müssten "noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Aufklärung leisten", forderte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi.

DJG/ank/bam

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