Märkte der Welt
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EU-Parlament droht mit Blockade im Haushaltsstreit
Erscheinungsdatum Website: 12.02.2020 12:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 13.02.2020
Abgeordnete fordern mehr Geld von den Mitgliedstaaten
STRASSBURG (AFP)--Die Vertreter des EU-Parlaments in den Verhandlungen zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt haben mit einer Blockade gedroht, sollte eine Einigung der EU-Staaten ihren Ansprüchen nicht genügen. "Wir werden nicht zustimmen, wenn uns die 27 Regierungen etwas vor die Nase setzen und sagen 'friss oder stirb'", sagte der polnische Konservative Jan Olbrycht am Dienstag in Straßburg. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, der Position des Parlaments Rechnung zu tragen.
Die EU-Länder konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verständigen. Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen die jährlichen Beiträge bei 1% der nationalen Wirtschaftsleistungen belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren Budget.
Das Parlament muss einer Einigung am Ende zustimmen. Dieses grüne Licht soll nicht als selbstverständlich gelten, wie die Vertreter der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und rechtsnationalen Fraktionen nun deutlich machten. Ähnlich wie die Kommission verweisen die Abgeordneten auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben. Sie wollen ein Beitragsniveau in Höhe von 1,3% der Wirtschaftsleistung.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. "Wir erwarten jetzt sehnsüchtigst eine Entscheidung des Rates", sagte die Abgeordnete Margarida Marques, die die Sozialdemokraten im Verhandlungsteam des Parlaments vertritt. Eine Einigung beim Gipfel galt Diplomaten zufolge zuletzt zwar als unwahrscheinlich. "Mindestmaß wäre aber ein Schritt, um die derzeitige Blockade zu überwinden", befand die Portugiesin.
Um mit Blick auf den Gipfel seine Forderungen im Detail darzulegen, hat das Parlament eine Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgeführt. Ratspräsident Michel nahm allerdings nicht teil. Aus den Reihen der Abgeordneten kam daran harsche Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Iratxe García, bezeichnete es als "besorgniserregend", dass Michel anscheinend nicht einmal gewillt sei, sich die Position des Parlamentes anzuhören.