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Scholz will Sparer im Zuge von Finanztransaktionssteuer entlasten

Erscheinungsdatum Website: 07.02.2020 18:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 10.02.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kleinsparer im Gegenzug zu der Einführung einer Finanztransaktionssteuer laut einem Zeitungsbericht steuerlich entlasten. Demnach solle der Sparerpauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden, bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im Jahr steigen, berichtete die Welt. Zusätzlich soll es laut den Angaben einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Paare pro Jahr geben. Die Kosten für diese Steuerentlastung würden auf zusammen 220 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben allerdings nicht bestätigen. "Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vereinbart, daran wird gearbeitet", erklärte Ministeriumssprecherin Katja Novak. "Zu den Details äußern wir uns wie üblich, wenn wir den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen."

Scholz hat betont, trotz Kritik aus Österreich an dem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in bestimmten europäischen Staaten festhalten zu wollen. Nach Scholz' Plan sollen die Käufer von Aktien großer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 1 Milliarde Euro eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes zahlen. Insgesamt verhandeln zehn EU-Staaten über die Einführung des Projekts im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit - neben Deutschland und Österreich noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Der Plan des Bundesfinanzministers ist auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand gestoßen, weil er nicht wie eigentlich beabsichtigt auch Derivate umfassen und damit Spekulanten betreffen, sondern vor allem Sparer betreffen solle. Die Unions-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem "Etikettenschwindel" gewarnt und betont, der Richtlinienentwurf verdiene "den Namen Finanztransaktionssteuer nicht". Scholz hat Mittel aus der Steuer aber schon zur Finanzierung der Grundrente eingeplant. Angesetzt sind Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro.

DJG/ank/apo/10.02.2020

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