Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Macron bietet Europäern "strategischen Dialog" über atomare Abschreckung an
Erscheinungsdatum Website: 07.02.2020 18:10:21
Erscheinungsdatum Publikation: 10.02.2020
PARIS (AFP)--Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Europäern einen "strategischen Dialog" über die atomare Abschreckung angeboten. Ziel sei eine "echte strategische Kultur zwischen den Europäern", sagte Macron in einer Grundsatzrede zur Atomwaffendoktrin in Paris. Er sprach sich zudem für einen gemeinsamen europäischen Vorstoß zur Rüstungskontrolle aus.
Europäische Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen, sagte Macron in seiner rund einstündigen Rede in der Pariser Militär-Kaderschmiede "École de Guerre".
In Berlin hatte zuletzt Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) vorgeschlagen, Deutschland könne sich "mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln" an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen. Im Gegenzug solle Paris seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen, forderte er.
Macron machte in seiner Rede dagegen deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht abgeben will. "Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension", sagte er. Wadephul hatte mit seinem Vorstoß Kritik aus der CDU-Spitze, aber auch vom Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition auf sich gezogen.
Präsident Macron rief die Europäer zugleich auf, eine "internationale Agenda zur Rüstungskontrolle" mit voranzutreiben. Angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens dürften die EU-Länder nicht zum "Zuschauer" werden, fügte Macron hinzu. Er spielte damit auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland an, der die Zahl atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen begrenzen soll.
Zugleich appellierte Macron erneut an die EU-Länder, ihre Fähigkeiten bei der Verteidigung zu stärken. "Die langfristige Sicherheit Europas beruht auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten", sagte er zwar. Nötig sei aber vor allem "eine größere Fähigkeit zum eigenständigen Handeln der Europäer." Der Staatschef hatte der Nato im November den "Hirntod" bescheinigt und dies unter anderem mit einer mangelnden Kooperation der USA mit den Europäern begründet.
Macron betonte zugleich, Frankreich habe die Zahl seiner Atomsprengköpfe auf unter 300 reduziert. Damit habe das Land eine "vorbildliche Bilanz". Auch gemeinsam mit Deutschland setze er sich für die Abrüstung ein. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen in der Europäischen Union.
Macron äußerte sich vor hunderten Gästen, darunter Militärvertreter und Diplomaten aus Frankreich und befreundeten Ländern. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hält jeder französische Staatspräsident traditionell eine solche Rede einmal während seiner fünfjährigen Amtszeit.
DJG/apo