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Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen am 10. Mai
Erscheinungsdatum Website: 06.02.2020 14:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 07.02.2020
WARSCHAU (AFP)--Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahl findet am 10. Mai statt. Dies teilte Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek mit. Allgemein wird mit rund einem halben Dutzend Kandidaten gerechnet, darunter Amtsinhaber Andrzej Duda. Er liegt in den Meinungsumfragen deutlich vorne, dürfte aber in der ersten Runde die erforderliche Mehrheit von über 50% der Stimmen verfehlen. Die Stichwahl findet am 24. Mai statt.
Nach den derzeitigen Umfragen könnte Duda bei der Stichwahl auf die frühere Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska von der liberalen Bürgerplattform treffen. Zu den weiteren Kandidaten der ersten Runde dürften der katholische Journalist Szymon Holownia, der offen zu seiner Homosexualität stehende linke Europaabgeordnete Robert Biedron, der Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sowie der rechtsextreme Abgeordnete Krzysztof Bosak zählen.
Überschattet wird die Wahl von der Kontroverse um die polnischen Justizreformen. Präsident Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit nahesteht, setzte kürzlich ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter in Kraft. Das Gesetz war im Vorfeld heftig kritisiert worden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission, führender europäischer Gerichte und anderer Kritiker untergraben die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Der polnische Bürgerrechts-Beauftragte Adam Bodnar erklärte auf Twitter, Polen habe "einen großen Schritt hin zu einem rechtlichen Polexit gemacht". Die PiS bestreitet die Vorwürfe, sie gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen.
ost/7.2.2020