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Brüssel schlägt Belohnungs- und Bestrafungssystem für EU-Beitrittskandidaten vor
Erscheinungsdatum Website: 05.02.2020 14:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 06.02.2020
BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission will Beitrittskandidaten stärker an die Kandare nehmen. Die Behörde wird nach "AFP"-Informationen ein Belohnungs- und Bestrafungssystem vorschlagen, das einen stärkeren Anreiz schaffen soll, Reformen umzusetzen. Demnach soll es bei negativen Entwicklungen künftig leichter sein, Beitrittsverhandlungen auszusetzen, finanzielle Mittel zu kürzen und die Teilnahme an EU-Programmen zu untersagen. Neu ist, dass auch bereits abgeschlossene Verhandlungsbereiche wieder geöffnet werden können.
Die EU-Kommission hat das Papier mit dem Titel "Verbesserung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" auf Druck Frankreichs erstellt. Die französische Regierung hat ihr Veto gegen den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien eingelegt und verlangt, dass vor einer Entscheidung der Erweiterungsprozess erst grundlegend überarbeitet werden müsse.
Ein Ziel müsse es sein, "die Glaubwürdigkeit" des Erweiterungsprozesses zu stärken, heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Dazu will die Behörde einen "stärkeren Fokus" auf die Einhaltung europäischer "Grundlagen" wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen legen. Verhandlungen darüber sollten dafür "zuerst eröffnet und zuletzt abgeschlossen" werden. Fortschritte in diesem Bereich sollten "das allgemeine Tempo der Verhandlungen bestimmen".
ost/6.2.2020