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Reform schiebt Investitionswelle an
Erscheinungsdatum Website: 29.01.2020 14:40:01
Erscheinungsdatum Publikation: 30.01.2020
MOSKAU (gus/GTAI)--Jedes Jahr entstehen in Russland 70 Mio t Hausmüll. Die Menge steigt laut Umweltministerium jährlich um etwa 3%. Bislang werden nur 5 bis 7% verarbeitet, der Rest landet auf Deponien.
Aber viele Müllhalden sind überfüllt. Es kommt häufig zu Bränden, Ausgasungen oder belastetem Sickerwasser. Deshalb startete die Regierung 2019 die Reform der Abfallwirtschaft. Jede Gebietskörperschaft muss ein Entsorgungsunternehmen beauftragen, das den Hausmüll einsammelt, sortiert und verwertet. Die Deponiequote soll bis 2024 auf 64% sinken. Dafür sind über 4,2 Mrd Euro Investitionen vorgesehen, ein Drittel davon kommt aus dem Staatshaushalt.
Milliardeninvestitionen geplant
Bis 2030 will Russland 250 Anlagen zur groben Vorsortierung fester Siedlungsabfälle, 100 multifunktionelle Sortieranlagen und 70 Ökotechnoparks errichten. Das Umweltministerium beabsichtigt, sich 2020 am Bau von 21 großen Abfallentsorgungsanlagen zu beteiligen. Bei der Produktion von Ausrüstungen für die Abfallbehandlung soll der lokale Anteil von 45% (2016) auf 85% (2025) steigen.
Außerdem ist der Bau von bis zu 25 Anlagen zur thermischen Entsorgung von Haushaltsabfällen geplant. Ein neues Gesetz setzt die Abfallverbrennung in Anlagen, die Strom und Wärme produzieren, mit Recycling gleich, denn es ordnet die thermische Verwertung von Hausmüll als Weiterverarbeitung ein. Zuvor müssen jedoch nützliche Komponenten zurückgewonnen werden. Das Gesetz verbietet demnach das Verbrennen von unverarbeiteten Abfällen.
Während Verbraucher seit dem Start der Reform über gestiegene Müllgebühren klagen, beanstanden die 220 regionalen Entsorger zu geringe Einnahmen für eine Verwertung der Abfallmengen. Deshalb hat das Umweltministerium als Ausnahmeregelung erlaubt, den Müll noch bis 2023 auf Deponien zu bringen - ohne Trennung und Verwertung. Die beiden größten Städte Moskau und Sankt Petersburg können sich mit der Abfallreform bis 2022 Zeit lassen. Somit ist fraglich, ob die ambitionierten Ziele der Strategie fristgemäß erreicht werden.
Als Koordinierungsorgan für die Reform wurde das Unternehmen Rossijski Ekologitscheski Operator (REO) gegründet. Der Staatsbetrieb will Ausrüstungen zur Müllsortierung und -verarbeitung anschaffen und diese an die Entsorgungsbetriebe verleasen. Außerdem vergibt REO direkte Subventionen von bis zu 25% der Baukosten für Verarbeitungs- und Recyclinganlagen.
Bis November 2019 hatte das Unternehmen 57 Projektanträge für Bauvorhaben in der Abfallwirtschaft vorausgewählt. Sie würden über 1 Mrd Euro kosten und betreffen Verarbeitungskapazitäten für fast 16 Mio t Hausmüll, erklärte eine REO-Vertreterin bei einer Konferenz in Moskau.
Moskau steigt auf Verbrennung um
Vor allem die Stadt Moskau muss sich beeilen, ihr Müllproblem in den Griff zu bekommen. Sie ist mit jährlich 8 Mio t oder einem Anteil von 11,4% am Gesamtvolumen der größte Hausmüllproduzent Russlands. Bis 2029 dürfte das Moskauer Abfallaufkommen um 5% auf 8,5 Mio t pro Jahr wachsen. Ab 2022 darf die Hauptstadt keinen Müll mehr im Moskauer Gebiet deponieren.
Deshalb hat die Hauptstadt einen neuen Abfallwirtschaftsplan bis 2029 entworfen. Demnach sollen in den nächsten zehn Jahren nicht nur 34 Mio t Müll in die Region Moskau gebracht werden, sondern 15,6 Mio t in die Region Kaluga und 9 Mio t in die Region Wladimir. Zuvor soll der Müll in 11 Abfallverarbeitungsanlagen in der Moskauer Region sortiert werden, wovon sieben noch errichtet werden müssen. Außerdem sind in Noginsk, Woskresensk, Naro-Fominsk und Solnetschnogorsk vier Verbrennungsanlagen für 350.000 t Müll pro Jahr geplant. Die ersten beiden sollen im Oktober 2021 in Betrieb gehen.
Gerit Schulze