Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.

Scholz erwartet baldige Einigung auf Mindestbesteuerung

Erscheinungsdatum Website: 20.01.2020 17:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 21.01.2020

zurück zur Übersicht

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben in Kürze mit einer Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung im Kreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen", erklärte Scholz bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen", forderte er.

Die großen Vorhaben sollten 2020 zu Ende gebracht werden, neben der Mindestbesteuerung auch neue Verabredungen zur Besteuerung von Unternehmen, sodass Digitalkonzerne "ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens" leisteten. "Alles sieht danach aus, dass die Grundlagen eines solchen Konsenses in der OECD in diesem Monat, Anfang nächsten Monats gelegt werden können", sagte Scholz. Während des deutschen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr wolle er die Verabredungen "dann auch so konkret machen, dass sie in die Umsetzung kommen können", kündigte er an.

Zudem forderte Scholz eine "europäische Solidarität" für die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere. Nach dem Beschluss des Fahrplans für den Ausstieg sei es in Deutschland "notwendig, dass auch der Umbau stattfindet", sodass man die Energieversorgung auf Erneuerbare stützen könne. "Da ist entscheidend, dass die Kommission das jetzt auch für sich als zentrales Thema identifiziert, und dass die Veränderungen in den Regionen, die bisher mit der Kohleverstromung beschäftigt waren, auch begleitet werden von europäischer Solidarität", erklärte der SPD-Politiker.

Bei ihrer Sitzung wollen die Euro-Finanzminister die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder und die Budget- und Politikpläne einzelner Staaten ins Zentrum ihrer Diskussionen rücken. Auf der Agenda stehen unter anderem die Haushaltspläne Portugals und die politischen Prioritäten der Regierungen von Spanien, Österreich und Finnland. Um die Besteuerung von Digitalkonzernen und die Klimaschutzpläne der EU-Kommission soll es dann beim Treffen aller EU-Finanzminister am Dienstag gehen. Scholz will laut seinem Ministerium zudem Gespräche über die Finanztransaktionssteuer führen.

DJG/ank/apo

zurück zur Übersicht