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Parlament der Republik Moldau stimmt für pro-russische Minderheitsregierung
Erscheinungsdatum Website: 15.11.2019 14:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.11.2019
CHISINAU (AFP)--Das Parlament der Republik Moldau hat einer Minderheitsregierung der pro-russischen Sozialisten das Vertrauen ausgesprochen. Zwei Tage nach dem Sturz der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsidentin Maia Sandu übernimmt damit die Sozialistische Partei von Präsident Igor Dodon die Regierungsgeschäfte. Neuer Regierungschef soll der selbst nicht der Sozialistischen Partei angehörende 47-jährige Ex-Finanzminister Ion Chicu werden.
Die erforderliche Mehrheit erreichten die Sozialisten, die lediglich über 36 von 101 Sitzen verfügen, durch die Unterstützung der 27 Abgeordneten der Demokratischen Partei. Die Partei des im Exil lebenden Oligarchen Wlad Plahotniuc lehnte eine Koalition mit den Soziallisten allerdings ab.
Zuvor war die erst seit Juni amtierende pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Ihre wackelige Koalition mit den Sozialisten scheiterte an Querelen um die Ernennung eines Generalstaatsanwalts. Sandu, die den Kampf gegen Korruption zu ihrer Priorität erklärt hatte, hatte sich das Recht sichern wollen, den Generalstaatsanwalt selbst ernennen zu können.
Moldau kehre mit der Wahl Chicus zum Ministerpräsidenten in den "russischen Orbit" zurück, sagte der Politologe Victor Ciobanu der Nachrichtenagentur "AFP". Die Sozialisten hätten mit der Koalition der vergangen Monate unter Maia Santu lediglich den einflussreichen Oligarchen Wlad Plahotniuc entmachten wollen, um sich anschließend wieder von ihren Partnern abzuwenden. Dem Oligarchen wird seit Jahren vorgeworfen, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Ex-Sowjetrepublik im Verborgenen politisch zu kontrollieren.
gus/18.11.2019