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Scholz fordert "Zeit des Handelns" zur Bankenunion
Erscheinungsdatum Website: 08.11.2019 19:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 11.11.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in Brüssel seinen Vorschlag zur Einlagensicherung bekräftigt, den er im Rahmen eines Plans zur Vollendung der europäischen Bankenunion gemacht hat. "Die Zeit des Redens muss jetzt einmal durch die Zeit des Handelns ersetzt werden", forderte Scholz. "Wichtig ist, dass wir endlich wegkommen aus der Situation, dass niemand etwas tut", erklärte der Finanzminister.
Scholz hatte zur Vollendung der Bankenunion insbesondere bei der in Deutschland umstrittenen europäischen Einlagensicherung Entgegenkommen signalisiert. Seine Ideen umfassen nach Angaben des Finanzministeriums ein effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, den weiteren Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der Europäischen Union. Allerdings ist der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt.
"Die Bundesregierung wird ihre Position festlegen", betonte Scholz aber. "Das wird in der Diskussion, die jetzt in der nächsten Zeit stattfindet, auch notwendig sein." Er habe seinen Vorschlag "lange erarbeitet" und stelle ihn jetzt zur politischen Debatte, "bei uns im Land und natürlich auch überall sonst". Jetzt müsse man zu Fortschritten kommen. "Da müssen die bisherigen Beharrungskräfte ein bisschen überwunden werden", mahnte er. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Bankenunion als eines ihrer Schwerpunktprojekte beschrieben, erinnerte Scholz.
Der Plan der europäischen Einlagensicherung (Edis), über den die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen erneut diskutieren wollen, ist besonders bei CDU und CSU seit langem umstritten. Scholz weicht mit seinem Vorstoß allerdings nun von den Vorstellungen der EU-Kommission dazu ab. Das von ihm vorgeschlagene europäische Rückversicherungssystem könnte nach Angaben des Finanzministeriums "die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme ausgleichen". Voraussetzung soll aber ein Risikoabbau sein.
Laut einem "Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion" aus dem Ministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, soll dieses Rückversicherungssystem mit zusätzlichen Beiträgen zu den nationalen Einlagensicherungssystemen errichtet werden. Es soll demnach erst nach Erschöpfung der nationalen Mittel in Anspruch genommen werden können, und über den europäischen Sicherungsbetrag hinausgehende Mittel müssten vom betroffenen Mitgliedstaat getragen werden.
Die Eurogruppe will bei dem Treffen außerdem über die Kandidatur der deutschen Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel für das Direktorium der Europäischen Zentralbank beraten. An der Zustimmung der übrigen Finanzminister zu Schnabel als Nachfolgerin der zurückgetretenen Sabine Lautenschläger dürften wenig Zweifel bestehen, denn Schnabel ist die einzige Kandidatin. Am Freitag beugen sich die Finanzminister der gesamten EU über das Dossier, das dann beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden soll. Weiteres Thema der Eurogruppe ist das Wachstum.
DJG/ank/smh/11.11.2019