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MOE-Staaten kritisieren geplante Kürzungen im EU-Etat

Erscheinungsdatum Website: 06.11.2019 13:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 07.11.2019

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PRAG (AFP)--Die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben geplante Kürzungen der Regionalhilfen im nächsten EU-Mehrjahreshaushalt kritisiert. "Das ist ein ungerechter Vorschlag", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Prag. Er warf den reicheren EU-Ländern vor, mit ihrer Positionierung in der Haushaltsdebatte den Zusammenhalt der EU aufs Spiel zu setzen.

Orbans polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki verwies auf die Verantwortung der Länder, "die in der Geschichte mehr Glück hatten, wie die Niederlande, Belgien, Dänemark, Deutschland oder Frankreich". Polen ist mit 86 Mrd Euro im aktuellen siebenjährigen Haushaltsrahmen mit Abstand der größte Empfänger sogenannter Kohäsionsmittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU.

Die EU-Kommission hatte 2018 einen Entwurf für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt. Wegen des Haushaltslochs durch den angekündigten Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben schlug die Behörde darin sowohl höhere Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten als auch Kürzungen bei Regional- und Agrarhilfen vor. Demnach würden die Kohäsionsmittel etwa für Ungarn von bislang 2,75% des Bruttosozialproduktes auf 1,6% sinken.

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten stecken seitdem fest. Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande fordern angesichts des Austritts Großbritanniens einen kleineren EU-Haushalt und lehnen höhere Beitragssätze ab. Insbesondere südliche und östliche Staaten wollen hingegen keine Kürzungen akzeptieren.

Unter anderem Deutschland fordert mit Blick auf "Demokratiesünder" wie Polen und Ungarn außerdem, die Auszahlungen von EU-Mitteln künftig an rechtsstaatliche Prinzipien zu knüpfen. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini sagte in Prag, die Kohäsionspolitik dürfe nicht von politischen Entscheidungen abhängen.

ost/7.11.2019

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