Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Banken fordern digitalen Euro auf Basis europaweiter Plattform
Erscheinungsdatum Website: 30.10.2019 19:15:07
Erscheinungsdatum Publikation: 31.10.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die privaten Banken in Deutschland haben einen "digitalen Euro" für Wirtschaftstransaktionen gefordert, für den eine "gemeinsame europaweite Zahlungsverkehrsplattform" entstehen und ein einheitlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden müsse. "Eine stabile Währung ist die Grundlage eines jeden Wirtschaftssystems, sie zu gewährleisten ein Kernelement staatlicher Souveränität", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in einem Positionspapier. Die Stabilität des bestehenden Geld- und Währungssystems dürfe daher "durch das Angebot von Digitalgeld auf Kryptobasis nicht gefährdet werden".
Allerdings habe der Bankenverband mit dieser Initiative nicht den "digitalen Euro für jedermann" im Blick, sondern konzentriere seine Überlegungen auf ein Zahlungssystem für automatisierte Zahlungen der Industrie, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Retailkunden stehen derzeit nicht im Fokus." Der Handlungsdruck komme aus dem Themenbereich Industrie 4.0, hieß es von dem Bankenverband. Dieser wolle mit dem Papier "einen dringenden Appell an alle Beteiligten geben, bei diesem Thema richtig Gas zu geben", sagte Krautscheid. "Wir reden über Lösungen, an denen natürlich die EZB mitarbeiten muss, an denen die nationalen Notenbanken mitarbeiten müssen, aber auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament."
Gemeinsame europaweite Zahlungsverkehrsplattform nötig
Die privaten Banken stuften programmierbares Digitalgeld als eine Innovation mit bedeutendem Potenzial ein, die ein wesentlicher Baustein für die nächste Evolutionsstufe der Digitalisierung sein könne, und würden ihren Beitrag zu einem zukunftsfähigen innovativen Geldsystem leisten. "Hierfür sollte ein programmierbarer digitaler Euro auf Konten- sowie Kryptobasis geschaffen und seine Interoperabilität mit Giralgeld sichergestellt werden", heißt es in dem Papier. Voraussetzung hierfür sei, "dass eine gemeinsame europaweite Zahlungsverkehrsplattform für den programmierbaren digitalen Euro geschaffen wird".
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in programmierbares Digitalgeld herzustellen, sei es unabdingbar, dass die höchsten Regulierungsstandards eingehalten würden. Damit Rechtssicherheit entstehe, sei obendrein eine rechtliche Einordnung von programmierbarem Digitalgeld notwendig. Im Wettbewerbsrecht müssten paneuropäische Lösungen im Zahlungsverkehr möglich gemacht werden. Weil die Identität des Nutzers eines digitalen Euros - "ob Mensch oder Maschine" - eindeutig zuzuordnen sein müsse, sei zudem ein "europäischer Identitätsstandard" notwendig.
Der Bankenverband hatte bereits am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington am vorletzten Wochenende der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra eine Absage erteilt und stattdessen sein Konzept für den digitalen Euro angekündigt. "Die Verantwortung für die Währungsordnung wird und muss auch weiterhin bei den Staaten liegen", hatte BdB-Präsident Hans-Walter Peters gesagt. Der digitale Euro solle "gar nicht so unterschiedlich" zu dem Libra-Plan sein, jedoch mit dem Unterschied, dass er die staatliche Währungshoheit nicht infrage stelle.
DJG/ank/cbr