Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Der Spielball der britischen Innenpolitik
Erscheinungsdatum Website: 21.10.2019 11:50:33
Erscheinungsdatum Publikation: 22.10.2019
Das Gezerre geht weiter / Von H. Jürgen Heinbuch
LONDON (NfA)--Wie lange kann Brüssel noch gute Miene zum bösen Spiel machen, ohne selbst massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren? Momentan sieht es so aus, als ginge es den britischen Parteien nicht mehr um den Brexit an sich, sondern darum, sich für die anstehenden Neuwahlen möglichst gut aufzustellen - und zwar zulasten der Bürger als auch der Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
?Die Briten halten die EU weiter hin und strapazieren aufs Neue die Geduld ihrer europäischen Freunde", so BGA-Präsident Holger Bingmann. Mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über den neu ausgehandelten Vertrag habe die Innenpolitik in Großbritannien erneut die Oberhand gewonnen. "Leidtragende sind einmal mehr die Menschen, aber natürlich auch die Unternehmen, denn damit verlängert sich der lähmende Schwebezustand mit seinen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft dies- und jenseits des Kanals", so Bingmann. Obwohl das Verhalten Großbritanniens "extrem nervt", gelte es nun ilt es nun auf europäischer Seite, auf die Zähne zu beißen und nicht die Geduld zu verlieren. Denn trotz allem Ärger auf die Briten bleibtees dabei, dass ein chaotischer Brexit ohne Abkommen die schlechteste aller möglichen Varianten sei.
Doch wie soll die EU auf die drei Briefe aus London reagieren. Da ist einerseits die nicht unterschriebene Bitte um Fristverlängerung, dann ein Schreiben Premierminister Boris Johnsons, in dem er klarstellt, dass er am Austritt zum Monatsende festhalten werde und noch ein Brief von EU-Botschafter Tim Barrow, der die ersten beiden kommentiert. Klar ist, dass es Johnson auf eine Zerreißprobe auf der Insel ankommen lässt. Barrow stellte klar, dass das Ersuchen um eine Fristverlängerung nur geschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen. Spannend zu sehen wird sein, wie mit Johnsons Tricksereien in London umgegangen wird. Es ist kaum anzunehmen, dass man sein Verhalten einfach abnicken wird.
Die am Samstag verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal könnte rasch stattfinden, und tatsächlich noch in einen vertraglich geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU führen. Doch die Wahrscheinlichkeit ist gering, geht es doch um die Macht im Königreich. Johnson gibt den Hardliner und Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn wird wohl nicht klein beigeben und sich nicht als Verlierer des Konflikts präsentieren zu wollen: Ein trauriges Beispiel, aber spannend bleibt es allemal...