Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Durchbruch verkündet - aber die Unsicherheit bleibt
Erscheinungsdatum Website: 17.10.2019 16:05:19
Erscheinungsdatum Publikation: 18.10.2019
Zustimmung des britischen Unterhauses steht massiv infrage
BRÜSSEL (NfA/AFP)--Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung geeinigt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - und wir haben einen", twitterte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson gab die Einigung bekannt, ohne Details zu nennen.
Doch in trockenen Tüchern ist die Einigung damit noch lange nicht. Vor allem in London steht eine Zitterpartie bevor, wobei sich das Pendel eher zum einem "No" neigt. Die nordirische Partei DUP bleibt offenbar bei ihrem Widerstand, weil sie die offenbar vereinbarten Zoll- und Zustimmungsregelungen ablehnt, wie die "AFP" aus Parteikreisen erfuhr. Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, das Abkommen abzulehnen. "Der beste Weg, um den Brexit geregelt zu kriegen, besteht darin, dem Volk mit einer Abstimmung das letzte Wort zu geben", fügte er hinzu. Das britische Parlament will am Samstag über den neuen Deal beraten.
?Sehr erleichtert" zeigte sich BGA-Präsident Holger Bingmann in einer ersten Stellungnahme. Wenn es gelinge, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, "hat sich das Warten gelohnt". Nun müsse man darauf setzen, dass die Einigung die notwendige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs sowie im Europaparlament und britischen Unterhaus finde, "damit es endlich Klarheit und Planungssicherheit für unsere Unternehmen gibt?, so Bingmann.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einem "ersten Lichtblick seit langer Zeit". Aber auch er wies darauf hin, dass noch hohe Hürden zu überwinden sind, bis man von einem tatsächlichen Deal sprechen könne. "Für die deutschen Unternehmen hat vor allem aber der Schutz des EU-Binnenmarktes Priorität?, sagte der DIHK-Chef.
Und auch VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann gibt sich betont vorsichtig. ?Für Entwarnung ist es noch zu früh", erklärte er. Langfristig müssten die EU und Großbritannien sicherstellen, dass der "komplexe Kompromiss" an der irischen Grenze in der Praxis funktioniere. "Auf keinen Fall darf Großbritannien ein Einfallstor werden, durch das Waren aus Drittstaaten unkontrolliert in den Binnenmarkt gelangen", warnte Brodtmann. "Die Industrie hofft darauf, dass das Austrittsabkommen nur ein Zwischenschritt ist und sich beide Seiten so schnell wie möglich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen.?