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EU prüft geplante Staatshilfe für Samsung-Werk in Ungarn eingehend

Erscheinungsdatum Website: 14.10.2019 13:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 15.10.2019

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BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission nimmt eine geplante staatliche Beihilfe für den Ausbau eines Samsung-Werks in Ungarn in Höhe von 108 Mio Euro genauer unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, ob das Vorhaben mit den EU-Vorschriften über staatliche Regionalbeihilfen vereinbar ist.

Wie die Behörde mitteilte, investiert Samsung SDI zurzeit rund 1,2 Mrd Euro in den Ausbau der Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Akkumulatoren und Batteriesätze für Elektrofahrzeuge in seinem bestehenden Werk im ungarischen Göd. Die Arbeiten zur Kapazitätserweiterung haben im Dezember 2017 begonnen und sind bereits weit fortgeschritten. Die Pläne zur Gewährung öffentlicher Mittel in Höhe von 108 Mio Euro für das Vorhaben habe Ungarn 2018 bei der Kommission angemeldet.

Nach den EU-Vorschriften dürfen die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in benachteiligten EU-Gebieten sowie die regionale Kohäsion im Binnenmarkt fördern. Die EU-Kommission bezweifelt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, dass die von Ungarn geplante Beihilfe für Samsung SDI in Göd sämtliche Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien erfüllt, wie sie weiter mitteilte.

"Öffentliche Investitionen sind wichtig, um das Wirtschaftswachstum in den benachteiligten Regionen Europas anzukurbeln", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Doch sollten staatliche Mittel nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie notwendig sind, um private Investitionen in der betreffenden benachteiligten Region zu mobilisieren. Andernfalls entsteht den Empfängern auf Kosten der Steuerzahler ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern."

Die Kommission werde nun eingehend prüfen, ob sich ihre Bedenken bestätigen. Die Einleitung der Untersuchung gibt Ungarn und Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren werde völlig ergebnisoffen geführt.

ost/15.10.2019

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