Ostwirtschaftsreport
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Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl
Erscheinungsdatum Website: 14.10.2019 11:55:01
Erscheinungsdatum Publikation: 15.10.2019
WARSCHAU (AFP)--In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die Behörden gaben das Wahlergebnis für die PiS mit 45,16% an. Ausgezählt wurden bislang knapp 82,8% der Wahlkreise.
Mit deutlichem Abstand zur Regierungspartei folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO). Sie konnte den Angaben zufolge 26,10% der Stimmen auf sich vereinen.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der früher auch Regierungschef in Warschau war, hatte seine Partei auf "vier Jahre harte Arbeit" eingestimmt. "Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski.
Prognosen zufolge kam ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 auf 9,1% der Stimmen. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann demnach 6,4%.
Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge ihre umstrittenen Justizreformen fortsetzen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen.