Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Fiskalausschuss rät zu Vereinfachung der Haushaltsregeln
Erscheinungsdatum Website: 11.09.2019 15:20:04
Erscheinungsdatum Publikation: 12.09.2019
Kritik an der prozyklischen Wirkung des Regelwerks
BRÜSSEL (NfA)--Der unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt, wie die Europäische Kommission mitteilt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.
Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitigen Haushaltsregeln der EU überprüft werden sollten, dies geht aus dem Bericht der fünf Präsidenten von 2015 und dem 2017 vorgelegten Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hervor. Daher hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Januar den Europäischen Fiskalausschuss aufgefordert, die nun veröffentlichte Bewertung durchzuführen.
Diese umfasst zwei Teile: eine Bestandsaufnahme, in dem die Wirksamkeit der derzeitigen Haushaltsvorschriften untersucht wird, und einen zukunftsorientierten Teil mit Ideen zur Weiterentwicklung der Regeln.
Der Fiskalausschuss betrachtet es als bemerkenswerte Leistung, dass sich derzeit kein Mitgliedstaat in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit befindet. Die nationale Finanzpolitik habe sich jedoch als prozyklisch erwiesen, so dass die Schuldenquoten in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ausreichend reduziert wurden. Während mit den EU-Haushaltsregeln versucht werde, Strukturreformen und öffentliche Investitionen durch die Umsetzung der Flexibilitätsbestimmungen zu fördern, hätten die Regeln in einigen Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren schwere Kürzungen der öffentlichen Investitionen nicht verhindert.
Der Fiskalausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das beauftragt ist, die Kommission in Bezug auf die allgemeine Ausrichtung der Haushaltspolitik zu beraten und die Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU zu evaluieren.