Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Mützenich: Budget kann bei Konjunktureintrübung schnell gegensteuern

Erscheinungsdatum Website: 10.09.2019 17:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 11.09.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition kann im Bundeshaushalt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen, falls es zu einer weiteren Konjunktureintrübung kommt. Das hat der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei einem Pressestatement im Zusammenhang mit zunehmenden Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null im Haushalt betont. Dieser werde am Ende der zweiten und dritten Lesung noch verändert und "auch geprägt sein" von den Beschlüssen des Klimakabinetts am 20. September, sagte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung.

Man sei "durchaus gut aufgestellt" und werde mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse des Klimakabinetts "bestimmte Maßnahmen aus Rücklagen aus dem Klimafonds" finanzieren können. "Wir sehen aber auch durchaus Möglichkeiten, dass der Bundeshaushalt gegensteuern kann relativ schnell, wenn es zu einer Konjunktureintrübung kommt", erklärte Mützenich zudem. So habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) interessante Vorschläge gemacht. Man werde sich "ganz genau anschauen", was vielleicht über Rücklagen hinaus notwendig sei.

"Ob das dann eine bestimmte Kennziffer betrifft, das muss man dann in der konkreten Situation beurteilen", betonte Mützenich, der sich auch bereits im August in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen hatte, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen. "Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts", hatte er dem Blatt gesagt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag seine Haushaltspläne für 2020 in den Bundestag einbringen. Bisher hat der Finanzminister die Absicht bekräftigt, die schwarze Null zu halten und trotz der schlechteren Konjunkturlage keine neuen Schulden zu machen. Sein Budgetentwurf sieht vor, dass nächstes Jahr den geplanten Ausgaben der Bundesregierung von 359,9 Milliarden Euro Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen, sodass am Ende keine neuen Schulden nötig sein sollen.

Angesichts der schwächeren Konjunkturentwicklung sind die Rufe nach einer Aufgabe des ausgeglichenen Haushaltes aber lauter geworden. Viele Ökonomen kritisieren das von Scholz bislang eisern verfochtene Dogma der schwarzen Null schon lange als volkswirtschaftlich unsinnig, weil es krisenverschärfend wirkt. Aus ihrer Sicht reicht es völlig aus, wenn Deutschland sich an die Schuldenbremse hält, die eine begrenzte Schuldenaufnahme erlaubt.

DJG/ank/mgo

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