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Grünen-Haushaltsexperte fordert Bundesregierung zu Investitionen auf

Erscheinungsdatum Website: 09.09.2019 17:35:05
Erscheinungsdatum Publikation: 10.09.2019

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BERLIN (AFP)--Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler die Bundesregierung zu Investitionen aufgefordert. "Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif: Die Bundesregierung muss jetzt investieren anstatt krampfhaft am Fetisch der schwarzen Null zu klammern", erklärte Kindler am Sonntag in Berlin. Das "Dogma" der schwarzen Null sei für die Bundesregierung "längst zum Selbstzweck" geworden.

Kindler fügte hinzu, die drohende Klimakrise und der Zerfall der Infrastruktur seien "versteckte Schulden, die kommende Generationen teuer bezahlen müssen". Obwohl die Zinsen für neue Bundesanleihen negativ seien, würden die Investitionen im Haushalt eingefroren, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. "So fährt die Bundesregierung unsere Gesellschaft auf Verschleiß." "Klimaschutz ist wichtiger als die Schwarze Null", hob Kindler hervor. Für den "großen ökologischen und digitalen Umbau" der Wirtschaft müsse jetzt die Niedriegzinsphase genutzt werden. Die Begrenzung von "exorbitanter Verschuldung" sei richtig. Seine Partei wolle daher die Schuldenbremse mit einem "Update für Zukunftsinvestitionen aktualisieren".

"Wir wollen neue Investitionsgesellschaften gründen und die Schuldenbremse im Grundgesetz um einen Bundesinvestitionsfonds mit einem jährlichen Volumen von 35 Milliarden Euro erweitern", bekräftigte Kindler den Vorschlag, den bereits Parteichef Robert Habeck vorgestellt hatte. So würden die Investitionen des Bundes verdoppelt. Notwendig sei eine "dauerhafte Investitionsstrategie mit gesicherten, hohen Finanzzusagen". So könnten Staat und Wirtschaft auch mehr Personal einstellen, um die notwendigen Kapazitäten für die Planung und Umsetzung der Investitionen zu schaffen. Zum Auftakt der Haushaltswoche wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für 2020 im Plenum vorstellen.

DJG/cbr

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