Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz: Kein Klein-klein mehr beim Klimaschutz
Erscheinungsdatum Website: 06.09.2019 16:10:03
Erscheinungsdatum Publikation: 09.09.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. "Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft sicherstellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt."
Ein Preis auf Kohlendioxid müsse zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss", sagte Scholz. "Aber man muss wissen, dass es teurer wird, je länger man wartet". Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. "Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern." So müsse festgelegt werden, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". Eine Förderung könne aber helfen, "dass die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben".
Auch beim Verkehr will Scholz umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." Die Union verfolgt ähnliche Pläne. Scholz will im Gegenzug kleinere E-Autos zusätzlich fördern, durch einen höheren Bonus für Fahrzeuge unter 30.000 Euro Listenpreis. Zudem solle es bis 2030 "eher eine Million" Ladesäulen geben. Geplant sind bisher 300.000.
Union und SPD haben beide in dieser Woche ihre Vorschläge für das Klimakabinett in zwei Wochen vorgelegt. Bis dahin soll ein Paket stehen, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen kann. Die Entscheidung über die Grundzüge eines Klimagesetzes fällt aber zunächst im Kabinett. Dort hat Bundesfinanzminister Scholz, der auch für den Parteivorsitz der SPD kandidiert, eine Schlüsselrolle.
DJG/pso/apo