Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Grüne wollen staatlichen Investionsfond und Investitionsregel
Erscheinungsdatum Website: 05.09.2019 17:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 06.09.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die oppositionellen Grünen haben einen Bundesinvestitionsfond vorgeschlagen, mit dem der Bund pro Jahr rund 35 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und das Geld in Bildung, Klimaschutz und Innovationen investieren soll. Dazu wollen die Grünen die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse "im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien" aufweichen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen.
"Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert - wenn er also neue Werte schafft - soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können", so das Papier, das von führenden Grünen-Politikern aus Partei, Bundestagsfraktion und den Ländern unterzeichnet wurde.
"Die öffentlichen Investitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt."
Man stehe vor enormen Herausforderungen und der Investitionsbedarf sei riesig, da Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren sei. So lägen die gesamten öffentlichen Investitionen gemessen an der Wirtschaftsleistung nur halb so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre, beklagten die Grünen.
"Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovationen und Forschung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem Papier. Der Vorteil von öffentlichen Investitionsgesellschaften sei, dass diese nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden würden. Der von den Grünen vorgeschlagene Bundesinvestitionsfond soll als Sondervermögen des Bundeshaushalts nicht der Jährlichkeit des Haushaltes unterliegen.
Die Grünen wollen ihren Vorstoß nicht als Angriff auf die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union verstanden wissen, denn es sei richtig, die Staatsverschuldung auch auf europäischer Ebene zu begrenzen. Vielmehr wollen sie die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern, in dem zum Beispiel Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.
Der Vorschlag der Grünen kommt zu einem Zeitpunkt, wo innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, wie die erheblichen finanziellen Anstrengungen finanziert werden können, die für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zum Einhalten der internationalen Klimaschutzziele nötig sind. Auch dort gibt es intern Überlegungen, Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts zu verbuchen.
DJG/aat/kla