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Berliner Senat einigt sich auf "atmenden Mietendeckel"

Erscheinungsdatum Website: 30.08.2019 15:50:03
Erscheinungsdatum Publikation: 02.09.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich im Streit um den Mietendeckel geeinigt. Der Referentenentwurf sehe einen "atmenden Mietendeckel" und höhere Obergrenzen vor, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), am Freitag in Berlin. Die Spanne liegt für normal ausgestattete Wohnungen je nach Baualtersklasse nun zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter, sagte Lompscher. Bisher waren zwischen 3,42 bis 7,97 Euro im Gespräch. Für Vermieter soll es auch eine Härtefallregelung geben.

Mieter können eine Absenkung auf die Obergrenze beantragen, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Die maximal zulässigen Miethöhen gelten für die Wiedervermietung und sollen anhand des Berliner Mietspiegels von 2013 ermittelt werden, indiziert mit der Preis- und Lohnentwicklung. Jährliche Anpassungen an die Inflationsrate sind möglich. Als Stichtag für den Mietenstopp gilt der 18. Juni - der Tag, an dem der Senat den Mietendeckel für Bestandswohnungen beschlossen hat. Ausgenommen von der Regel sind Wohnheime oder Trägerwohnungen.

Lompscher nannte den gefundenen Kompromiss einen "großen Fortschritt". Am Donnerstagabend hätten sich alle Koalitionsfraktionen zum Konzept des Mietendeckels bekannt. Damit könne der Zeitplan bis zum Senatsbeschluss eingehalten werden. In den vergangenen Jahren hätten sich die Mieten "in einem sehr großen Tempo entwickelt", sagte die Wohnungsbausenatorin. Es sei nun möglich, "etwas der Gentrifizierung entgegenzusetzen" und den Menschen die Angst vor Preiserhöhungen zu nehmen. "Wir werden die Ungerechtigkeiten deutlich reduzieren."

Der Gesetzentwurf sieht noch weitere Ausnahmen von den eingefrorenen Mieten vor. Demnach ist ein Zuschlag von 10 Prozent möglich, sofern sich die Wohnung in einem Gebäude mit maximal zwei Wohnungen befindet. Wenn in den letzten 15 Jahren Modernisierungen vorgenommen wurden, sind maximal 1,40 Euro pro Quadratmeter möglich.

Der Gesetzentwurf soll für fünf Jahre gelten. Damit sei klargestellt, dass der Mietenstopp eine temporäre Regelung sei und damit auch verfassungsgemäß, sagte Lompscher. Die CDU-Bundestagsfraktion hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Linken-Politikerin zeigte sich gelassen: "Da wir sowohl die Wirtschaftlichkeit für die Vermieter sicherstellen als auch Eingriffe in bestehende Rechtsverhältnisse begrenzen, bin ich da relativ zuversichtlich." Der Gesetzentwurf soll am Montag den Verbänden weitergeleitet und von allen Senatsverwaltungen mitgezeichnet werden.

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