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SPD-Bewerber für Parteivorsitz wollen Ende der schwarzen Null
Erscheinungsdatum Website: 09.08.2019 18:05:41
Erscheinungsdatum Publikation: 12.08.2019
BERLIN (Dow Jones)--In der SPD mehren sich Forderungen nach einem Richtungswechsel in der Finanzpolitik. Zwei Bewerber für den Parteivorsitz fordern die Aufgabe der schwarzen Null. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem Handelsblatt. Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: "Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden."
Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich zusammen mit Christina Kampmann als Tandem für den SPD-Vorsitz bewirbt: "Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen", sagte Roth dem Handelsblatt.
Das Finanzministerium äußerte sich aber zurückhaltend zu dem Thema. "Der Bundesfinanzminister hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds erhebliche Finanzmittel bereit stehen, um Maßnahmen zu finanzieren, das Klima zu schützen", erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey zu einem Bericht der Bild-Zeitung, nach dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinen Planungen für die Sitzung des "Klimakabinetts" am 20. September erstmals auch die Aufnahme neuer Schulden in Aussicht stelle. Ohne neue Schulden seien die ehrgeizigen Klimaschutzziele wohl nicht zu erreichen, heiße es in den internen Vorlagen des Finanzministers für das Klimakabinett.
Ökonomen kritisieren zu niedrige Investitionen
Die Ministeriumssprecherin erklärte aber, mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die vielfach in die Diskussion eingebracht worden sei, stünden weitere Einnahmen zur Verfügung, "um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen. Darauf konzentrieren sich im Augenblick unsere Anstrengungen."
Das Klimakabinett will bei seiner Sitzung Ende September einen Grundsatzplan zum Klimaschutz beschließen und dann auch die Finanzierungswege abstecken. Nach einem Vorschlag des Finanzministeriums könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden und so genannte grüne Anleihen ausgeben, berichtete das Handelsblatt.
Der SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs betonte aber, es gebe immer gute Gründe, um neue Schulden zu machen, aber am Ende habe man immer mehr Schulden. "Natürlich halten wir an der schwarzen Null fest", sagte Kahrs dem Blatt. Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Aufgabe der schwarzen Null zur Finanzierung von Klimaschutzzielen.
Ökonomen kritisieren seit Jahren ein zu niedriges Investitionsvolumen in Deutschland. Die Bewerbungsfrist für den künftigen SPD-Vorsitz endet am 1. September. Bisher haben sich drei Kandidaten-Duos beworben: Roth und Kampmann, Lauterbach und Scheer sowie Simone Lange und Alexander Ahrens. Ins Spiel gebracht haben sich auch der Ex-Abgeordnete Hans Wallow sowie die Parteimitglieder Björn Kamlah und Robert Maier. Die zur offiziellen Nominierung vorgeschriebene Unterstützung von Parteigliederungen haben bisher aber nur Roth und Kampmann erreicht.
Ab 4. September werden die Kandidaten auf Regionalkonferenzen für sich werben. Danach können die rund 426.000 Mitglieder vom 14. bis 25. Oktober über ihre Favoriten abstimmen. Das Ergebnis wird dann am 26. Oktober veröffentlicht. Der SPD-Parteitag soll dann Anfang Dezember die neue Parteispitze wählen.
DJG/aat/ank/kla/12.08.2019