Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Welt: UN-Konvention zur Anerkennung von Mediationsergebnissen
Erscheinungsdatum Website: 07.08.2019 15:10:14
Erscheinungsdatum Publikation: 08.08.2019
46 Staaten sind dabei - die EU (noch) nicht / Von H. Jürgen Heinbuch
SINGAPUR (NfA)--Warum schließen bislang 46 Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen einen speziellen Vertrag, um Handelskonflikte zu lösen? Mit der am Mittwoch unterzeichneten "Singapur-Konvention" soll dies erleichtert werden. Spannend ist, dass sowohl die USA als auch China zu den Erstunterzeichnern gehören, nicht aber die EU. Brüssel kämpft noch mit der Frage, ob man als Ganzes beitreten soll oder dies den einzelnen Mitgliedern überlässt.
Die Schwelle ist extrem niedrig gesetzt. Das Abkommen wird schon in Kraft treten, wenn es von drei Staaten ratifiziert ist. Offenkundig sind die derzeitigen Streibeilegungsmechanismen den Staaten mittlerweile zu teuer und zu zeitaufwändig. Zumindest kann man diesen Schluss ziehen, wenn man auf die Stellungnahmen der Teilnehmer schaut. So warnt der Gastgeber, Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, davor, dass langwierige Konflikte den betroffenen Unternehmen einen erheblichen Schaden - auch mit Blick auf ihr Image - zufügen könnten.
Klar ist, dass sich die Regierungen von der United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation eine schnellere und kostengünstigere Beilegung tiefgreifender Konflikte erhoffen. Prozesse und Schiedssprüche nehmen gerade mit Blick auf teils hohe Invesitionen in der Regel mehr Zeit in Anspruch. Bislang war die Anerkennung der Mediationsergebnisse auf internationaler Ebene kaum durchsetzbar. Allerdings lässt die Teilnahme von 46 der derzeit 194 Staaten weltweit dem Erreichen des Ziels noch viel Luft nach oben.
Nach der Zustimmung der Generalversammlung im Dezember verkündeten die UN: "Das Übereinkommen stellt sicher, dass ein von den Parteien erzielter Vergleich nach einem vereinfachten und gestrafften Verfahren verbindlich und durchsetzbar wird. Es bietet einen einheitlichen und effizienten internationalen Rahmen für die Mediation, ähnlich jenem, den das New Yorker Übereinkommen in den letzten 60 Jahren erfolgreich für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche geschaffen hat."
Der BDI bezeichnet die UN-Konvention - ungeachtet dessen, dass Deutschland gar nicht dabei ist - als "positiven Beitrag zur Förderung des weltweiten Handels in unruhiger Zeit". Es sei durchaus sinnvoll, das Rechtsmittel der Mediationsverfahren zwischen Unternehmen aufzuwerten, erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Das entlaste Gerichte und spare Zeit. Natürlich ließen sich Handelskonflikte zwischen Staaten, etwa zwischen den USA und China, damit nicht lösen. Dennoch sei die Konvention ein Beitrag zu mehr Stabilität im internationalen Handel, sagte er. Mair appellierte an die EU und deren Mitgliedstaaten, der Komnvention rasch beizutreten, "um die multilaterale Handelsordnung zu stärken?.