Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.

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USA: Wie verlässlich ist die Trump-Regierung?

Erscheinungsdatum Website: 12.07.2019 15:15:07
Erscheinungsdatum Publikation: 15.07.2019

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Altmaier hofft auf eine "Win-Win-Lösung" / Von H. Jürgen Heinbuch

FRANKFURT (NfA)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht gute Chancen für eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. "Wir sind uns einig, dass wir eine Lösung brauchen", sagte er nach einem Treffen mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer laut einem Tweet seiner Behörde. Für Europa und die USA müsse es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehen. Deshalb sei es im beiderseitigen Interesse, eine Eskalation zu verhindern und eine "Win-Win-Situation" zu schaffen, wird Altmaier von "Dow Jones" zitiert - "und dafür sehe ich eine Chance."

Zuvor hatte der CDU-Politiker bereits mit US-Finanzminister Steven Mnuchin konferiert. Auch dieses Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen, hieß es. Inwieweit die Aussagen und das Handeln der US-Regierung übereingehen, ist allerdings unklar. Zu häufig hat Präsident Donald Trump über sein Lieblingsmedium Twitter für vollkommen neue Interpretationen von Absprachen oder gänzlich andere Grundlagen gesorgt. So mögten nicht zuletzt angesichts des Streits mit China viele Ressourcen gebunden und die EU etwas aus dem Fadenkreuz Washingtons geraten sein. Doch für neue Sanktionsdrohungen gegen die EU und insbesondere Frankreich wegen der geplanten Digitalsteuer ist noch Zeit genug.

Die im Vorfeld der Altmaier-Reise häufig thematisierten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, finden sich zumindest medial unter "ferner liefen", auch wenn sich der Minister kurz angebunden, aber ein weiteres Mal optimistisch zeigte. Und genau dies ist es, worauf die deutsche Wirtschaft hofft. ?Die von US-Präsident Trump geschürten Handelskonflikte sind längst zu einer schweren Belastung für die Weltwirtschaft geworden", heißt es in einer Stellungnahme des VDMA. Wenn tatsächlich bis zum Jahresende ein transatlantisches Freihandelsabkommen geschlossen werden könnte, wie Wirtschaftsminister Altmaier in Washington angekündigt habe, sollten die Verhandlungen zügig und ohne Vorbedingungen geführt werden, mahnte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Ob und wann die Gespräche tatsächlich intensiviert werden, ist aber noch völlig unklar.

Und wie schnell sich der Wind drehen kann, zeigt sich erneut in der Beziehung zwischen Washington und Beijing. Wurden gerade erst die Gespräche zu einer Entspannung des Handelskonfliktes wieder aufgenommen, so befeuert Trump ein weiteres Mal die Streitigkeiten. Via Twitter warf er der Volksrepublik vor, Zusagen zum Kauf von US-Agrarprodukten nicht einzuhalten. "Hoffentlich fangen sie damit bald an!" China lasse die USA "im Stich", schrieb er. Und wenn Trump den Eindruck hat, dass dem nicht so ist, kennt man ja schon seine Zielrichtung...

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