Ostwirtschaftsreport
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Duma will Georgien sanktionieren - Putin nicht
Erscheinungsdatum Website: 12.07.2019 09:25:04
Erscheinungsdatum Publikation: 16.07.2019
MOSKAU (AFP)--Das russische Parlament hat wirtschaftliche Sanktionen gegen Georgien gefordert. Die Abgeordneten im russischen Unterhaus sprachen sich dafür aus, die Einfuhr von Wein und Mineralwasser aus Georgien zu verbieten und Geldtransfers von Russland in das Nachbarland einzuschränken. Als Grund nannten sie "anhaltende anti-russische Provokationen".
Der russische Präsident Wladimir Putin, dem in letzter Instanz die Entscheidung obliegt, sprach sich jedoch gegen einen solchen Schritt aus - aus "Respekt vor dem georgischen Volk". Er werde nichts tun, was die georgisch-russischen Beziehungen verkomplizieren würde, sagte Putin.
Die Beziehungen der beiden Länder gelten seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage verschärft, nachdem es im Juni nach dem Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament zu tagelangen Protesten in der Hauptstadt Tiflis gekommen war.
Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten vor, es gab hunderte Festnahmen und Verletzte. Der Kreml bezeichnete die Proteste als russlandfeindliche Provokationen, Putin verhängte Flugverbote für russische Airlines nach Georgien.
Kürzlich gingen erneut täglich tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Auf Plakaten verurteilten die Demonstranten den Einfluss des Oligarchen Bidsina Iwanischwili auf die Politik des Landes. Auch der russische Präsident wurde angefeindet.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte mögliche Sanktionen mit Blick auf das "inakzeptable Verhalten" eines georgischen Fernsehmoderators, der vor laufender Kamera Putin beschimpft hatte. Derlei "ungehobeltes Benehmen" sei im Kontext der "extremistischen russlandfeindlichen Ereignisse" der letzten Wochen "sehr gefährlich", sagte Peskow.
Die georgischen Behörden verurteilten die Äußerungen des Moderators rasch als "inakzeptabel". Der Fernsehsender beurlaubte den Journalisten.