Märkte der Welt
Der Newsletter "Märkte der Welt" enthält - nach Regionen gegliedert - wöchentliche Zusammenfassungen und Hintergrundanalysen der wichtigsten Nachrichten zur Außenwirtschaft sowie Informationen zu Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Zudem sind weiterführende Kontaktadressen mit Ansprechpartnern angegeben. Die Berichterstattung wird durch das weltweite Netz der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) unterstützt und ist mit Grafiken und Charts angereichert.
Grünes Licht für das Vietnam-Abkommen
Erscheinungsdatum Website: 26.06.2019 13:40:04
Erscheinungsdatum Publikation: 27.06.2019
Vertrag umfasst auch Regelungen zum Investorenschutz
BRÜSSEL (NfA)--Der EU-Ministerrat hat die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam gebilligt und damit den Weg für deren Unterzeichnung und Abschluss geebnet. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und der rumänische Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Stefan-Radu Oprea, werden die Verträge am Sonntag in Hanoi unterzeichnen, wie die Kommission bekanntgab.
Malmström sprach von Vietnam als einem "dynamischen und vielversprechenden Markt mit mehr als 95 Mio Verbrauchern". Beide Seiten würden von intensiveren Handelsbeziehungen profitieren. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen ziele das Abkommen auch auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte sowie auf den Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte ab, betonte die Schwedin.
Das Handelsabkommen wird fast alle Zölle auf Waren, die zwischen den beiden Seiten gehandelt werden, schrittweise abschaffen, wobei der Entwicklungsbedarf Vietnams "voll und ganz berücksichtigt" werden soll. Es enthält den Angaben der Kommission zufolge auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung technischer Hindernisse unter anderem im Automobilsektor. Dank der Vereinbarung könnten sich EU-Unternehmen künftig auch an Ausschreibungen in Vietnam auf Augenhöhe beteiligen, verlautete aus Brüssel.
Besonderen Wert legt die Kommission auf den Investorenschutz. Die Einigung beinhalte "moderne Regeln, die durch das neue Investmentgerichtssystem durchsetzbar sind", und stelle dabei sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf eine Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibe, so die Ankündigung. Sie werde die bilateralen Abkommen ersetzen, die derzeit von 21 EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam bestünden und neue rechtliche Garantien zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Erhöhung der Transparenz vorsehen.
Nach der Billigung durch den Rat werden die Abkommen von der EU und Vietnam unterzeichnet und anschließend dem Europäischen Parlament vorgelegt. Sobald dieses zugestimtm hat, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell geschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss.
Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in der ASEAN-Region mit einem Handelsvolumen von 49,3 Mrd Euro für Waren und über 3 Mrd für Dienstleistungen. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam gehören Telekommunikationsgeräte, Schuhe und Textilien, Möbel und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Maschinen und Transportausrüstungen, Chemikalien sowie Lebensmittel und Getränke nach Vietnam. Die bilateralen Verträge mit Singapur und Vietnam sollen auch den Weg für entsprechende Verträge mit dem ganzen ASEAN-Verbund ebnen.